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Aus: Ausgabe vom 01.12.2008, Seite 5 / Inland

Demo gegen Versammlungsgesetz

Mannheim. Rund 1000 Menschen haben am Samstag in Mannheim gegen die geplanten Verschärfungen des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes demonstriert. Zu dem Protest hatten linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen. Die neue Rechtsnorm stehe im »Kontext von BKA-Gesetz, Bundeswehreinsätzen im Inneren und Vorratsdatenspeicherung«, sagte ein Kundgebungsredner. Sie sei »Teil einer umfassenden polizeistaatlichen Aufrüstung.« Wie zur Bestätigung dieser Aussage kam es laut Teilnehmerberichten zu einem brutalen Polizeieinsatz. Demonstranten seien an den Haaren aus einem Supermarkt gezerrt worden, in den sie sich geflüchtet hatten. Beamte hätten auch auf völlig unbeteiligte Passanten eingeprügelt.(jW)