Zum Inhalt der Seite

Stimmungsmache für Gesetzesverschärfung

Berlin. In Deutschland werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 700 Personen »islamistisch-terroristischen Kreisen« zugerechnet. Innenstaatssekretär August Hanning sagte der Zeitung B.Z., potentielle Täter planten vor allem Angriffe auf »weiche Ziele« wie öffentliche Plätze, die schwer zu schützen seien und somit eine große Opferzahl zur Folge hätten. Islamisten aus ganz Deutschland würden in Terrorcamps im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet ausgebildet, so der frühere BND-Präsident. Als Konsequenz forderte er die rasche Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes.(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.11.2008, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!