Zum Inhalt der Seite

Bundestag: Linke soll ausgegrenzt werden

Berlin. Der Bundestag wird nach einem Zeitungsbericht voraussichtlich am Dienstag ohne die Linkspartei eine Antisemitismuserklärung anläßlich des 70.Jahrestags der Reichspogromnacht verabschieden. Die Berliner Zeitung (Samstagausgabe) berichtete vorab, die große Koalition habe sich am Freitagabend mit den Grünen und der FDP auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, erneuerte seine Kritik an dem Versuch, die Linke auszugrenzen. (ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.11.2008, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!