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Aus: Ausgabe vom 03.11.2008, Seite 4 / Inland

BRD verweigert Entschädigung

Hamburg. Die Bundesregierung will sich nach Angaben des Spiegel vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen neue Entschädigungsansprüche wegen Naziverbrechen wehren. Berlin reagiere damit auf eine Entscheidung des obersten italienischen Gerichtshofs vom Oktober, berichtet das Magazin. Das Gericht hatte bestätigt, daß Deutschland etwa eine Million Euro Entschädigung wegen eines Massakers der Wehrmacht im toskanischen Civitella im Juni 1944 zahlen müsse. Seitdem drohe die Pfändung deutschen Besitzes in Italien. Die Bundesregierung will den Angaben zufolge in Den Haag argumentieren, daß hoheitliches Handeln von Staaten, etwa durch ihre Armee, durch die sogenannte Staatenimmunität geschützt sei. Derzeit sind in Italien 51 ähnliche Verfahren wie das zu Civitella anhängig. (AFP/jW)