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Aus: Ausgabe vom 29.10.2008, Seite 4 / Inland

Volksbegehren wird behindert

Berlin. Der Verein »Mehr Demokratie« kritisiert die Bedingungen für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren »Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik«. Ungünstige Öffnungszeiten der Ämter und zu wenige Eintragungsstellen erschwerten das Volksbegehren, sagte Vorstandsmitglied Michael Efler am Dienstag in Berlin. Zum Teil müßten Bürger kilometerweit in die Zentralgemeinde fahren, weil in ihrem Ort keine Listen ausliegen. Die Öffnungszeiten vieler Einwohnermeldeämter seien für Berufstätige »extrem ungünstig«. Zudem kritisiert die Initiative eine ihrer Ansicht nach mangelnde Transparenz. So sei es jedem Einwohnermeldeamt selbst überlassen, ob es die Initiative über den aktuellen Unterschriftenstand informiere oder nicht, sagte Efler. Die Initiatoren erhielten daher vermutlich bis zum Ende des Volksbegehrens am 9. Februar 2009 keine verläßlichen Auskünfte, ob die erforderliche Zahl von 80 000 Unterschriften erreicht wurde. Der Verein fordert, daß Unterschriften nicht nur in Ämtern geleistet, sondern wie in vielen anderen Bundesländern auch auf der Straße gesammelt werden dürfen.(ddp/jW)