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28.10.2008
- → Inland
Steinbrück besteht auf Erbschaftssteuer
Berlin. Die SPD warnt den Koalitionspartner CSU vor einer weiteren Blockade der Erbschaftssteuerreform. Das Thema sei zur »Nagelprobe für die Koalition« geworden und müsse in den kommenden sieben Tagen gelöst werden, sagte SPD-Vize und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Nur dann könnten Bundestag und Bundesrat sich noch rechtzeitig mit der Vorlage befassen und einen kompletten Wegfall dieser Steuerart verhindern.
Zugleich erinnerte Steinbrück daran, daß der von der CSU heftig attackierte Entwurf zur Reform der Erbschaftssteuer im Kabinett auch unter Teilnahme der CSU-Minister und insbesondere von Horst Seehofer zustande gekommen sei. Die CSU dürfe sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen.
(ddp/jW)
Zugleich erinnerte Steinbrück daran, daß der von der CSU heftig attackierte Entwurf zur Reform der Erbschaftssteuer im Kabinett auch unter Teilnahme der CSU-Minister und insbesondere von Horst Seehofer zustande gekommen sei. Die CSU dürfe sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen.
(ddp/jW)
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