Streit um Finanzen vor Bildungsgipfel

Frankfurt/Main. Im Vorfeld des Bildungsgipfels am Mittwoch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Forderungen der Länder nach einem höheren Anteil an der Mehrwertsteuer für die Bildungspolitik ausgesprochen. »Das wird kein Finanzgipfel, auf dem Steueranteile neu verteilt werden«, sagte Merkel am Wochenende. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Ulla Burchardt (SPD), bemängelte, daß es noch keine konkreten Ziele für den Gipfel gebe. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wies die Vorwürfe zurück. »Es wird ein Papier geben, das zeigt, wie sich Bund und Länder in die Pflicht nehmen lassen«, sagte die CDU-Politikerin. Sie wiederholte ihre Zusage, bis 2012 sechs Milliarden Euro zusätzlich »für die Qualifizierungsinitiative, aber auch für die Stärkung der frühkindlichen wie auch der beruflichen Bildung« bereitzustellen. Sie bekräftigte ihre Erwartung, daß die Bundesländer ihrerseits in den Schulhaushalten nicht sparen.(AP/jW)