SPD und Linke in Hessen einig

Berlin/Wiesbaden. Die hessische SPD und die Linkspartei haben sich offenbar bereits auf Details für eine Zusammenarbeit bei der Bildung einer »rot-grünen« Minderheitsregierung geeinigt. Nach Informationen von Welt.de vom Montag haben sich beide Parteien auf die Einhaltung der verfassungsgemäßen Defizitgrenze beim Haushalt verständigt sowie beim Thema Flughafenausbau auf die Zusicherung, doch noch ein Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen. Über die Entscheidungen der Landesregierung im Bundesrat soll die Linke informiert werden, ein Mitspracherecht habe sie aber nicht. Die Linke will am kommenden Samstag auf ihrem Parteitag eine Tolerierung der Minderheitsregierung von SPD und Grünen beschließen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sollen am Dienstag beginnen. (ddp/jW)