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05.09.2008
- → Inland
Gesetzesänderung zu Datenschutz beschlossen
Die Teilnehmer des Treffens, unter ihnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein brandenburgischer Kollege Jörg Schönbohm sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, einigten sich auch auf einen Aktionsplan für ein sogenanntes Kopplungsverbot. Die Zustimmung des Verbrauchers zur Datenweitergabe soll danach nicht mehr zur Voraussetzung für bestimmte Dienstleistungen gemacht werden können.(AP/jW)
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