-
29.08.2008
- → Ausland
EU will Sanktionen gegen Rußland prüfen
Paris/Duschanbe. Die EU prüft wegen des Konflikts im Kaukasus Strafmaßnahmen gegen Rußland. »Sanktionen werden in Betracht gezogen – und auch andere Mittel«, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, dessen Land den EU-Vorsitz innehat, am Donnerstag in Paris. Kouchner fügte hinzu, er wolle dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag nicht vorgreifen. Das Außenministerium in Paris relativierte später, Kouchner habe keine Sanktionen vorschlagen wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow entgegnete, Kouchner habe »krankhafte Vorstellungen«, wenn er nach dem Konflikt um Südossetien russische Aggressionen in anderen Gebieten erwarte. Kouchner verwies auf laufende Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern. »Wir versuchen einen starken Text auszuarbeiten.« (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Ausland