Mitbestimmung wird ausgehebelt

Berlin. Der Versuch, für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) eine freiwillige Vereinbarung zum Erhalt der paritätischen Mitbestimmung zu treffen, ist gescheitert. Wie die Gewerkschaft ver.di am Montag mitteilte, fehlen in einem vom BBI-Aufsichtsrats­chef, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). vorgeschlagenen Vereinbarungsentwurf »grundlegende Bestandteile eines mitbestimmten Betriebs«, wie zum Beispiel ein für Personal zuständiges Vorstandsmitglied. »Was in anderen Bundesländern mit völlig anderen Regierungskoalitionen gelungen ist, scheint wieder einmal für den rot-roten Senat von Berlin, für das Land Brandenburg und den Bund als Gesellschafter nicht zu leisten zu sein«, heißt es in der Gewerkschaftsstellungnahme. (jW)