Zum Inhalt der Seite

Mitbestimmung wird ausgehebelt

Berlin. Der Versuch, für den Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) eine freiwillige Vereinbarung zum Erhalt der paritätischen Mitbestimmung zu treffen, ist gescheitert. Wie die Gewerkschaft ver.di am Montag mitteilte, fehlen in einem vom BBI-Aufsichtsrats­chef, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD). vorgeschlagenen Vereinbarungsentwurf »grundlegende Bestandteile eines mitbestimmten Betriebs«, wie zum Beispiel ein für Personal zuständiges Vorstandsmitglied. »Was in anderen Bundesländern mit völlig anderen Regierungskoalitionen gelungen ist, scheint wieder einmal für den rot-roten Senat von Berlin, für das Land Brandenburg und den Bund als Gesellschafter nicht zu leisten zu sein«, heißt es in der Gewerkschaftsstellungnahme. (jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 19.08.2008, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!