Zitterpartie bei Volksbegehren

Erfurt. Das Thüringer »Mehr Demokratie«-Bündnis rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens »Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen«. Die vier Monate dauernde Unterschriftensammlung für das Zustandekommen des Volksbegehrens endete am Samstag. »Die Hürde von 200000 Unterschriften ist mit Sicherheit genommen«, sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher des Bündnisses, am Abend. Allerdings wisse man noch nicht genau, wie viele davon ungültig seien, schränkte Beck ein. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe dieser Woche erwartet. Falls das Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird, muß sich der Landtag binnen sechs Monaten mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens befas­sen. Lehnt er diesen ab, kommt es binnen weiterer sechs Monate zum Volksentscheid. Mit dem Volksbegehren sollen Regelungen zu kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Thüringen reformiert werden. Insbesondere sollen mehr Themen zugelassen und die für Bürgerbegehren notwendige Zahl der Unterschriften gesenkt werden. (jW)