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Jung beharrt auf Grundgesetzänderung

Neuburg/Donau. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt auf seine Forderung, den Bundeswehreinsatz im Inneren durch eine Änderung im Grundgesetz zu erleichtern. Gerade für die Luftsicherheit werde eine solche verfassungsrechtliche »Klarstellung« gebraucht, sagte Jung am Montag bei einem Besuch des Jagdgeschwaders 74 in Neuburg an der Donau. Er wies darauf hin, daß beim Urteil zum alten Luftsicherheitsgesetz von den Richtern genau dies auch gefordert worden sei. Derzeit liefen Ressortgespräche, wie eine solche Grundgesetzänderung konkret aussehen könne, sagte Jung. Ob dies allerdings noch zu Zeiten der großen Koalition umgesetzt werden könne, sei offen. Jung will den Abschuß von durch Terroristen entführten Passagierflugzeugen rechtlich ermöglichen.

(ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 08.07.2008, Seite 1, Inland
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