»BIW« zieht in Bürgerschaft ein

Bremerhaven. Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung »Bürger in Wut« (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis 146 der abgegebenen Stimmen und damit 28,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen. Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk Freizeittreff Eckernfeld wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatte der BIW damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um den Sprung ins Landesparlament zu schaffen.

BIW-Spitzenkandidat Jan Timke muß allerdings mit einem Prozeß wegen Wahlfälschung rechen. Die Staatsanwaltschaft in Bremerhaven wirft ihm vor, sich mithilfe eines nur vorgetäuschten dortigen Erstwohnsitzes die Möglichkeit zur Kandidatur erschlichen zu haben. (ddp/AFP/jW)