-
20.06.2008
- → Inland
Nächstes Urteil gegen Gewerkschaftsrechte
Luxemburg/Berlin. Die Kette der gewerkschaftsfeindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reißt nicht ab. In einem am Donnerstag bekanntgegebenen Urteil heißt es, das luxemburgische Arbeitsrecht stehe im Widerspruch zur Entsenderichtlinie und Dienstleistungsfreiheit und müsse daher geändert werden. Wer Arbeitnehmer nach Luxemburg entsendet, ist bislang u. a. dazu verpflichtet, dort übliche Tariflöhne zu zahlen.
Die Europaabgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht bezeichnete das Urteil als »Freibrief für Sozialdumping«. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, »die Gewerkschaften in ganz Europa« würden dies »nicht hinnehmen«. Das Urteil sei das vierte in Folge, »in dem der EuGH nationale Schutzrechte für entsandte Beschäftigte aushebele«.
(jW)
Die Europaabgeordnete der Linken Sahra Wagenknecht bezeichnete das Urteil als »Freibrief für Sozialdumping«. DGB-Chef Michael Sommer erklärte, »die Gewerkschaften in ganz Europa« würden dies »nicht hinnehmen«. Das Urteil sei das vierte in Folge, »in dem der EuGH nationale Schutzrechte für entsandte Beschäftigte aushebele«.
(jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
