Nivellierte Novelle

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert den zweiten Teil des Gesetzespaketes der Bundesregierung zum Klimaschutz als lückenhaft und halbherzig. Die im August 2007 von Angela Merkel bei der Kabinettsklausur auf Schloß Meseberg angekündigten Maßnahmen seien in den Streitereien der Bundesministerien verwässert worden, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Größtes Armutszeugnis sei, daß nach über einem Jahr der Debatte immer noch keine Kfz-Steuerreform verabschiedet werde, die sparsame Pkw entlaste und klimaschädliche Spritfresser höher besteuere. Ein weiteres Kernstück des ursprünglichen Paketes sei die Verbesserung der Gebäudedämmung im Neu- und Altbau gewesen. Die nun geplante Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) werde diesem Ziel nicht gerecht.(ots/jW)