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Informantenschutz nicht für Imame

Berlin. Imame sollen im neuen BKA-Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Auf einen entsprechenden Kompromiß einigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Union, wie CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am Dienstag in Berlin sagte. Der Gesetzentwurf soll am Freitag in erster Beratung so in den Bundestag eingebracht werden, wie er vom Kabinett beschlossen wurde. Die SPD hatte erst gefordert, daß auch Imame unter das Geistlichen-Privileg fallen.

(AP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 18.06.2008, Seite 5, Inland
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