18.06.2008 / Inland / Seite 5
Informantenschutz nicht für Imame
Berlin. Imame sollen im neuen
BKA-Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht bekommen. Auf einen
entsprechenden Kompromiß einigten sich die Koalitionsfraktionen von SPD
und Union, wie CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen am
Dienstag in Berlin sagte. Der Gesetzentwurf soll am Freitag in erster
Beratung so in den Bundestag eingebracht werden, wie er vom Kabinett
beschlossen wurde. Die SPD hatte erst gefordert, daß auch Imame unter
das Geistlichen-Privileg fallen.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/107446.informantenschutz-nicht-für-imame.html