Kulturstaatsminister Bernd Neumann will nächste Woche sein neues Gedenkstättenkonzept im Kabinett vorstellen, kündigte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin an. Darin sollen anders als in einem Entwurf von 2007 Nazi- und SED-Herrschaft nicht mehr gleichgesetzt werden. Einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zufolge heißt es im neuen Entwurf: »Jede Erinnerung an die Diktaturvergangenheit in Deutschland hat davon auszugehen, daß weder die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert werden dürfen, noch das von der SED-Dikatur verübte Unrecht bagatellisiert werden darf«.

Desweiteren hat Neumann aus seinem vorherigen Entwurf die Idee gestrichen, die Birthler-Behörde solle sich ausschließlich auf die Auswertung der Unterlagen des DDR-Geheimdienstes konzentrieren und weitere Aufgaben für Bildung und Dokumentation an andere Einrichtungen abgeben. Letzter Punkt wurde dahingehend geändert, daß erstmal alles so bleibt wie bisher, wenngleich davon ausgegangen wird, daß die Birthler-Behörde »eine zeitlich begrenzte Einrichtung« darstellt. Birthler selbst hatte erklärt, die Behörde werde »mindestens bis zum Jahr 2019« gebraucht. (AP/jW)