VW-Gesetz: Zypries warnt EU vor Klage

Wolfsburg. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat die Europäische Kommission vor einer weiteren Klage gegen das VW-Gesetz gewarnt. »Die Kommission wäre schlecht beraten, erneut den juristischen Weg zu beschreiten – das wäre sehr dünnes Eis«, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor mehr als 10000 VW-Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg.

Die Bundesregierung sei sich sicher, daß die von ihr beschlossene Änderung des VW-Gesetzes den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspreche.(AP/jW)