Nachfolge: Tillich statt Neuwahlen

Vor sechs Wochen hat Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach langen Querelen um die Fast-Pleite der sächsischen Landesbank seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Er stand wegen der Affäre um die Landesbank Sachsen-LB und wegen privater Geschäfte in der Kritik. Die Sachsen-LB hatte sich mit Milliardenbeträgen auf dem US-Hypothekenmarkt verspekuliert und war 2007 kurz vor dem Aus von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen worden. Milbradt konnte zwar kein Verschulden an den ruinösen Geschäften nachgewiesen werden, für die der Freistaat nun mit 2,75 Milliarden Euro bürgt. Als ehemaliger Finanzminister hatte er die Strategie der Bank allerdings jahrelang mitbestimmt.

Der 63jährige Milbradt bezeichnet seinen Rückzug als Einleitung eines »Generationswechsels«. Am Samstag wählte die CDU den bisherigen Finanzminister, den 49jährigen Stanislaw Tillich, bereits zum Landesvorsitzenden. Am heutigen Mittwoch soll er Milbradt auch als Ministerpräsident folgen.

Um die Wahl des neuen Regierungschefs ist Streit entbrannt. Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, daß es auf dem Stimmzettel keine Möglichkeit gibt, mit »Nein« zu votieren. Vielmehr können die Abgeordneten nur zwischen Tillich und dem Neonazi Johannes Müller entscheiden oder sich der Stimme enthalten. »Diese Situation ist für uns inakzeptabel. Wir können uns natürlich nicht bei einem NPD-Kandidaten der Stimme enthalten«, sagte Linke-Fraktionschef André Hahn. Die oppositionelle FDP bekräftigte gestern ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen noch in diesem Jahr. (AP/AFP/jW)