-
17.05.2008
- → Inland
Merkel will keine Steuersenkungen
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) will die Steuersätze erst senken, wenn der Bundeshaushalt ohne neue Kredite auskommt. Dies bekräftigte ihr Sprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Bei der Kanzlerin gebe es trotz anderslautender Forderungen aus den Unionsparteien »keinen Sinneswandel«, betonte er.
Steg nahm damit Stellung zu Äußerungen der Kanzlerin am Donnerstag in Brasilien. Dort hatte sie nach den überraschend guten Wirtschaftsdaten gesagt: »Wir wollen die Haushaltskonsolidierung natürlich erfüllen. Aber wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, auch zurückgeben, so schnell das möglich ist.« Steg zufolge habe die Kanzlerin damit nichts anderes gesagt als vergangene Woche auch. Steuersenkungen »auf Pump« kämen jedenfalls nicht in Frage.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den rund 200 Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die Steuersenkungen fordern, am Freitag in Berlin »Steuerpopulismus« vor. Es gehe nicht, den Haushalt zu konsolidieren, die Ausgaben etwa für Bildung und Forschung zu erhöhen und gleichzeitig die Steuern zu senken.(ddp/jW)
Steg nahm damit Stellung zu Äußerungen der Kanzlerin am Donnerstag in Brasilien. Dort hatte sie nach den überraschend guten Wirtschaftsdaten gesagt: »Wir wollen die Haushaltskonsolidierung natürlich erfüllen. Aber wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, auch zurückgeben, so schnell das möglich ist.« Steg zufolge habe die Kanzlerin damit nichts anderes gesagt als vergangene Woche auch. Steuersenkungen »auf Pump« kämen jedenfalls nicht in Frage.
Anzeige
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den rund 200 Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die Steuersenkungen fordern, am Freitag in Berlin »Steuerpopulismus« vor. Es gehe nicht, den Haushalt zu konsolidieren, die Ausgaben etwa für Bildung und Forschung zu erhöhen und gleichzeitig die Steuern zu senken.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
