Merkel will keine Steuersenkungen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel(CDU) will die Steuersätze erst senken, wenn der Bundeshaushalt ohne neue Kredite auskommt. Dies bekräftigte ihr Sprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Bei der Kanzlerin gebe es trotz anderslautender Forderungen aus den Unionsparteien »keinen Sinneswandel«, betonte er.

Steg nahm damit Stellung zu Äußerungen der Kanzlerin am Donnerstag in Brasilien. Dort hatte sie nach den überraschend guten Wirtschaftsdaten gesagt: »Wir wollen die Haushaltskonsolidierung natürlich erfüllen. Aber wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, auch zurückgeben, so schnell das möglich ist.« Steg zufolge habe die Kanzlerin damit nichts anderes gesagt als vergangene Woche auch. Steuersenkungen »auf Pump« kämen jedenfalls nicht in Frage.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf den rund 200 Abgeordneten aus der Unionsfraktion, die Steuersenkungen fordern, am Freitag in Berlin »Steuerpopulismus« vor. Es gehe nicht, den Haushalt zu konsolidieren, die Ausgaben etwa für Bildung und Forschung zu erhöhen und gleichzeitig die Steuern zu senken.(ddp/jW)