-
07.05.2008
- → Inland
Linke fordert die Auflösung des BND
Berlin. Auf dem Gelände des künftigen Hauptquartiers des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wird am heutigen Mittwoch der Grundstein gelegt. Insgesamt 4000 BND-Mitarbeiter, von denen bereits 1300 in Berlin arbeiten, sollen 2013 hier einziehen.Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die Linke) forderte am Dienstag in einer Erklärung die »Auflösung des BND und aller anderen deutschen Geheimdienste«. Der »milliardenteure Neubau« sei »nicht nur unnötig wie ein Kropf«. Der Ausbau des Geheimdienstes trage auch »unmittelbar zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, der Demokratie und des Rechtsstaates bei«, so die Abgeordnete.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
