-
02.05.2008
- → Inland
Kabinett beschloß Krippenausbau
Berlin. Die Bundesregierung hat den Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung frei gemacht: Das Kabinett beschloß am Mittwoch das Kinderförderungsgesetz, mit dem der Bund den rechtlichen Rahmen für den Ausbau der Krippenplätze schafft. Bis zum Jahr 2013 soll für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Im Kinderfördergesetz wird auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 festgeschrieben. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
