Köln. Die Unternehmerverbände drohen mit dem Ausstieg aus den Gremien der Bundesagentur für Arbeit (BA). Auslöser ist ein Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums. Es sieht vor, daß die Regierung der BA per Rechtsverordnung vorschreiben kann, wie sie im Alltag die Vermittlung, Qualifizierung und Betreuung von Arbeitslosen vorzunehmen hat. »Das ist für mich eine Kriegserklärung«, sagte Peter Clever, Spitzenvertreter der Unternehmerverbände im BA-Verwaltungsrat, dem Kölner Stadt-Anzeiger (Dienstagausgabe). »Bevor wir zum reinen Erfüllungsgehilfen eines ministeriellen Bürokratieapparates herabsteigen, steigen wir aus«, sagte Clever weiter.

(jW)