-
26.03.2008
- → Inland
Heiße Phase beim Volksentscheid
Berlin. Die Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tempelhof hat begonnen. Bis spätestens 5. April sollen die rund 2,44 Millionen wahlberechtigten Berliner die Sendung erhalten haben. Für oder gegen den Weiterbetrieb von Tempelhof als Verkehrsflughafen können die Bürger am 27. April in Abstimmungslokalen votieren. Vorab können Stimmen ab sofort bei den Bezirkswahlämtern oder per Brief abgegeben werden. Für einen erfolgreichen, allerdings nicht bindenden Volksentscheid, der auf Initiative von Geschäftsleuten und Privatfluggesellschaften mit Unterstützung der CDU und der FDP durchgeführt wird, müßten 611000 wahlberechtigte Berliner mit ja stimmen.(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland