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Geheimdienstgesetze auf den Prüfstand?

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu heimlichen Onlinedurchsuchungen hält der SPD-Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter die Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen für die Geheimdienste für erforderlich. »Bei der Überwachung aller Kommunikationswege und -mittel wird das Urteil eine Rolle spielen«, sagte Benneter, der dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion angehört, der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). »Deshalb müssen wir auch die Arbeit der Geheimdienste überprüfen, die weit im Vorfeld von Ermittlungen agieren.« (ddp/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 29.02.2008, Seite 5, Inland
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