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02.02.2008
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Linke fordert nach BGH-Urteil Ermittlungen
Potsdam. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben durch das Land Brandenburg haben Rechtsexperten der Linken strafrechtliche Ermittlungen gefordert. Entsprechende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft seien unvermeidbar, sagten die rechtspolitischen Sprecher der Bundestags- und der Landtagsfraktion, Wolfgang Neskovic und Stefan Sarrach, am Freitag in Potsdam. Der BGH hatte dem Land in einem Urteil sittenwidriges Verhalten bei der Enteignung von Bodenreformland-Erben bescheinigt. Das rechtfertige die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen, die unverzüglich und ohne Ansehen von Personen durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden müßten, so die Politker der Linkspartei.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
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