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Schulstreik!
Die bürgerlichen Medien hetzen, werden nervös. Eine Jugend, die für ihre eigenen Themen auf die Straße geht, ist erfreulich, aber von Staat und Kapital gefürchtet. Jede jugendliche Auflehnung gegen den Klassenkampf von oben und die Wehrpflicht wird pauschal als Faulheit und Disziplinlosigkeit abgetan. Dabei ist das Formulieren von politischen Positionen und deren Ausdruck in Protestform das genaue Gegenteil. Während sich die bürgerlichen Medien so zu Handlangern der Regierung machen, steht die Tageszeitung junge Welt an der Seite der protestierenden Schülerinnen, Schüler und all jener, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht abfinden wollen. Die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 20. November werden wieder von der jW begleitet – journalistisch und mit der Zeitung vor Ort in der Hand.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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