Ausgabe vom 27.02.2014
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Thema
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Inland
- SIMPLE Gegen Rüstungsexporte
Kurz notiert
- Sperrklausel von drei Prozent gekippt
- Ermittlungen gegen Exminister Friedrich
- BRD unattraktiv für Spitzenforscher
- Weltkriegsgranaten im Keller gehortet
- Fleischbranche: Weg frei für Mindestlohn
- Agrarförderung setzt auf Ökologie
- Exchef der Piraten ausgetreten
- BAG-Chefin fordert Sanktionen
- Rundfunkbeitrag soll sinken
- Immer mehr Fernbusse unterwegs
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Ausland
Kurz notiert
Das europäische Parlament, das keine Regierung wählt, unterscheidet sich nicht nur in seiner Zusammensetzung, sondern auch in seinen Rechten deutlich vom Bundestag. Deshalb billigt das Verfassungsgericht den Parlamenten unterschiedliche Qualität zu. Die Rechte des Bundestages sind weitaus umfassender.
Justizminister Heiko Maas (SPD) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl kippt.
- Programmtips
- SIMPLE SprachjustizVon Wiglaf Droste
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Medien
Kurz notiert
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Sport















