Noch mehr Kompetenzen

Die Bundesregierung plant, die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz zu straffen und dem Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten zu eröffnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, daß eine Novelle des entsprechenden Gesetzes geplant sei, um die Zusammenarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit den entsprechenden Landesbehörden zu verbessern. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll der Generalbundesanwalt kü...