Ausgabe vom 13.08.2009
- SIMPLE Kriegspartei des Tages: SPD
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Thema
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Inland
Kurz notiert
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Ausland
Kurz notiert
Die Privatisierung der Gesetzgebungstätigkeit ist nicht vergleichbar mit anderen Privatisierungen. Sie ist die endgültige Privatisierung der Politik selbst.
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Linke, zur Praxis der Bundesregierung, Gesetzentwürfe von externer Beratern erstellen zu lassen
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- Programmtips
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