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Aus: Ausgabe vom 13.08.2009, Seite 4 / Inland

DGB: Biedenkopf verharmlost NPD

Dresden. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen wirft dem früheren Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) eine »unglaubliche Verharmlosung« der rechtsextremen NPD vor. Der Ex-Regierungschef zeige sich »in einer unfaßbaren Weise lern­unfähig, was die Einschätzung der NPD angeht«, sagte Lucassen am Mittwoch in Dresden. Am Tag zuvor hatte Biedenkopf erklärt, daß die NPD »keine politische Gefahr für dieses Land« sei. Das Problem sei vielmehr, »daß wir die NPD als eine Gefahr empfinden, selbst wenn sie eine Splitterpartei ist«. Die NPD war bei der Wahl 2004 mit 9,2 Prozent erstmals in den sächsischen Landtag gelangt. (ddp/jW)