Viele Fronten
Von Arnold Schölzel
Der am 20. November öffentlich gewordene 28-Punkte-Plan der USA für eine Friedensregelung in der Ukraine war ein deutliches Signal: Hey, NATO-Freunde, ihr habt weltpolitisch nichts zu sagen. Der Schock in Westeuropa und Kanada saß tief, »Verrat«-Gebrüll durften aber nur die zweite politische Reihe und die Bürgermedien anstimmen. Das Spitzenpersonal murmelte etwas von »inakzeptabel« (Merz) und machte sich routiniert ans Blockieren. Russland setzt aber auf militärische Erfolge – auch gegen die Kriegsdrohungen à la Pistorius, die Trump-Leute setzen aufs Geschäft, die EU- und NATO-Europäer auf Waffen und Geld fürs Kiewer Korruptionsfass ohne Boden. Das sind jetzt 18.000 Tonnen Rüstung monatlich in die Ukraine.
Was 2014 mit dem zunächst gemeinsam von USA und EU durchgezogenen Maidan-Putsch in Kiew und dem folgenden Krieg gegen die Ostukraine begann, soll nicht mit einer Niederlage enden. Das »Fuck the EU« der für den Regime-Change in Kiew zuständigen US-Staatssekretärin Victoria Nuland legte aber schon vor fast 12 Jahren offen, wer da Koch und wer Kellner ist. Seitdem hat sich der selbstverschuldete Abstieg der Westeuropäer in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit beschleunigt. Das Resultat ist ein militärisch nicht gewinnbarer Stellvertreterkrieg und ein diplomatischer Kampf vor allem der EU- und NATO-Europäer an nun zwei Hauptfronten. Das Herbeiführen einer solchen Konstellation ist Deutschland in zwei Weltkriegen nicht gut bekommen, diesmal gibt es aber noch mehr Kampflinien, weil sich die Kräfteverhältnisse auf dem Globus verändert haben. Hier seien nur die Stichworte China und Indien genannt. Putin wird an diesem Donnerstag zum Staatsbesuch in Neu-Delhi erwartet, wo vorab demonstrativ die »strategische Partnerschaft« betont wurde.
Das alles lässt sich ignorieren, aus alter kolonialer Gewohnheit oder aus der Illusion heraus, diese Habenichtse ließen sich kaufen, wenn man sie schon nicht mehr kurz und klein schlagen – wie den Irak und Libyen – oder attackieren kann wie den Iran. Das führt direkt zu dem irren EU-Beschluss, demnächst ganz auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Frieden ist nicht vorgesehen.
Also folgte der nächste Paukenschlag: Der US-Außenminister schwänzte das routinemäßige Treffen mit seinen NATO-Amtskollegen und bemühte sich nicht einmal, einen triftigen Grund anzugeben. Hinzu kommt: Die beiden US-Unterhändler, die am Dienstag abend fünf Stunden mit Putin sprachen, flogen anschließend direkt nach Hause, Zwischenstation und Berichte nicht vorgesehen. Da konnte in Brüssel beim NATO-Treffen nur böse Kriegsroutine herrschen – mit Johann Wadephul an der Spitze, der für Waffen an Kiew noch 170 Millionen Euro drauflegen durfte. Darf doch nicht alles umsonst gewesen sein.
War es aber. Wer an zu vielen Fronten kämpft, verliert. Die Rest-NATO ist eine blutige Groteske.
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