Zurückstufung

Die internationale Menschenrechtsorganisation Civicus mit Hauptsitz im südafrikanischen Johannesburg veröffentlichte am Dienstag ihren jährlichen »Monitor«. Das ist ein seit 2017 herausgegebener Forschungsbericht über den Umgang mit Bürgerrechten in 198 Ländern und Regionen. Das Bemerkenswerte: Auf der fünfstufigen Bewertungsskala für zivilen Handlungsraum von »offen« bis »geschlossen« sackte die Bundesrepublik von »eingeschränkt«, wohin sie 2023 abgestiegen war, auf Rang drei »obstructed« (»blockiert«) ab. Dasselbe geschah mit Italien und Frankreich. Ungarn hatte die Kopfnote bereits.

Deren Vergabe ist überraschend, weil solche Vereine selten die Hand beißen, die sie ernährt: Als seine Finanziers nennt Civicus das niederländische und das dänische Außenministerium sowie die Ford Foundation, die 2023 und 2024 jeweils Millionenbeträge in US-Dollar zur Verfügung stellten. Auch von der Stiftung Offene Gesellschaft des Superspekulanten George Soros kamen rund 400.000 Dollar. Ausnahmsweise wurden die satten Beträge offenbar nicht für Regime-Change-Operationen zur Verfügung gestellt.

Die Kritik an den Sponsoren hat einen einfachen Grund: Das brutale Vorgehen der Staaten des globalen Nordens insgesamt gegen die Solidarität mit Palästina. Civicus zählt u. a. auf: Das Londoner Parlament stufte diese als »terroristisch« ein, der deutsche Inlandsgeheimdienst die »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« als »extremistisch« und allein die Berliner Polizei zählte bis zum Februar 2025 an die 9.000 Strafanzeigen gegen Solidaritätsaktivisten seit dem 7. Oktober 2023. Die Vertreibung der UN-Beauftragten Francesca Albanese aus der FU erwähnt Civicus ebenfalls.

Die Organisation beruft sich auf Nelson Mandela. Die Erinnerung an die Apartheid und deren Unterstützer im Norden ist wieder wach. Die jetzige Zurückstufung geschieht im doppelten Sinn des Wortes: Wer erneut ein mörderisches Apartheidregime unterstützt und Solidarität mit den zu Nichtmenschen Erklärten als »terroristisch« einstuft, bekommt das zurück. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.