05.12.2025
Das letzte Gefecht
Verbot der KP Polens
Von Reinhard Lauterbach
In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr praktisches Verbot geebnet. Den Antrag hatte Staatspräsident Karol Nawrocki im November gestellt. Die Streichung der Partei aus dem entsprechenden Register ist jetzt eine Formsache. Genauso wie der Prozess eine war. Die Urteilsfindung dauerte dreieinhalb Wochen, mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe. Es argume...
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