05.12.2025 / Ansichten / Seite 1

Das letzte Gefecht

Verbot der KP Polens

Reinhard Lauterbach

In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr praktisches Verbot geebnet. Den Antrag hatte Staatspräsident Karol Nawrocki im November gestellt. Die Streichung der Partei aus dem entsprechenden Register ist jetzt eine Formsache. Genauso wie der Prozess eine war. Die Urteilsfindung dauerte dreieinhalb Wochen, mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe. Es argume...

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