Das letzte Gefecht

In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr praktisches Verbot geebnet. Den Antrag hatte Staatspräsident Karol Nawrocki im November gestellt. Die Streichung der Partei aus dem entsprechenden Register ist jetzt eine Formsache. Genauso wie der Prozess eine war. Die Urteilsfindung dauerte dreieinhalb Wochen, mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.

Es argumentierte rein deduktiv: Das Parteiprogramm beziehe sich positiv auf den Marxismus-Leninismus, und dieser sei in Polen ebenso wie andere »menschenverachtende Weltanschauungen« verboten. ­Illustriert wurde dies damit, dass die Partei auf ihrer Webseite einen so­wjetischen Bericht nachgedruckt habe, in dem die Verantwortung für die Erschießung polnischer Offiziere in Katyn 1940 von der Sowjetunion auf die deutschen Faschisten abgeschoben wurde.

Der Bericht ist sachlich Unsinn, aber darum ging es gar nicht. Wenn die Veröffentlichung jeden Unsinns verboten würde, wäre es schnell sehr ruhig im Lande. Für die berichterstattende Richterin Krystyna Pawłowicz war das KPP-Urteil offenkundig ein Herzenswunsch, bevor sie an diesem Freitag in den vorgezogenen Ruhestand geht: Endlich, so sagte sie in ihrem Vortrag in der Schlusssitzung, sei in Polen gelungen, was niemand seit 1989 geschafft habe: mit dem Kommunismus einmal von Amts wegen aufzuräumen. Endlich müsse einmal wirklich das »letzte Gefecht« geschlagen werden.

Was man so »Gefecht« nennt. Die KPP duckte sich im Prozess praktisch weg. Ihre Prozessvertreterin erklärte, im Falle eines Verbots würden die Mitglieder ihre Überzeugungen eben privat und nicht mehr in der Öffentlichkeit pflegen. Die praktischen Auswirkungen des Verbots dürften so geringfügig sein, wie es die Folgen des Wirkens der 2002 gegründeten Partei mit zuletzt etwa 1.000 überwiegend betagten Mitgliedern waren. Schon 2015 hatte die KPP angesichts früherer Verbotsversuche den Aufruf zur sozialistischen Revolution aus ihrem Programm gestrichen. Und ganz zu recht. Eine Revolution kommt nicht, wenn jemand phrasenhaft zu ihr aufruft, sondern dann, wenn »die oben so nicht mehr können und die unten so nicht mehr wollen«. Sagte Lenin, und der kannte sich aus.