Wer mit wem verhandelt

Bei der Vielzahl von Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen und »roten Linien« zu einem möglichen Ende des Ukraine-Krieges ist es leicht, den Überblick zu verlieren. Dabei fällt allerdings eines auf, was das öffentliche Bild dieses Durcheinanders angeht: Wer verhandelt da eigentlich mit wem? Die USA mit der EU, diese mit der Ukraine, Kiew mit Berlin, London und Paris, und manchmal die alle auch mit Washington. Führen die eigentlich Krieg gegeneinander? Es liest sich manchmal fast so.

Denn die eine Seite, mit der verhandelt werden müsste, damit etwas dabei herauskommen könnte, kommt in der ganzen Debatte überhaupt nicht vor: Russland. Und die Führung in Moskau äußert sich zu der im kollektiven Westen eingerissenen Kakophonie äußerst knapp und wenn, dann nichtssagend. Wladimir Putin hat seinen Truppen gerade erst befohlen, die »Spezialoperation« fortzusetzen, bis alle ihre politisch gesetzten Ziele erreicht sind. Bei derselben Besprechung berichtete der für den Nordabschnitt der Front zuständige russische General, eine Verstärkung der Angriffe in den Gebieten Sumi und Charkiw werde vorbereitet. Das sind Regionen, die nach allen bisher bekannten Versionen des Trump-Plans jedenfalls an die Ukraine zurückgegeben werden sollen. Das lohnte also keine Offensive, wenn es hier schon irgendwelche Vorabsprachen gäbe. Umgekehrt ist Russlands Kommunikation die Mitteilung an die Gegenseite: Solange nicht alles vereinbart ist, ist gar nichts vereinbart. An Teillösungen sind wir nicht interessiert.

Das gilt vor allem für die politischen Friedensbedingungen Russlands: einen NATO-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von NATO-Truppen dort zu verhindern. Russland will hier eine wasserdichte völkerrechtliche Vereinbarung, nicht nur eine befristete Absichtserklärung, wie sie der Trump-Plan in seiner letzten Fassung enthalten soll. Denn was, wenn bei den nächsten US-Wahlen wieder ein Präsident von den Demokraten ins Weiße Haus einzieht und das Ruder wieder herumreißt? Oder sich vorher schon die Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress ändern? Da will Wladimir Putin sichergehen.

Und zwar auf oberster Ebene. Russland will erkennbar »unter Chefs« verhandeln: zwischen Moskau und Washington. Die Ukraine und die EU werden nicht als Verhandlungsparteien akzeptiert und sollen das auch spüren: Die USA sollen ihre Alliierten zur Räson bringen. Wenn in Trumps Paket angeblich sogar Hilfe der USA bei der Wiederaufnahme der russischen Rohstofflieferungen nach Westeuropa enthalten ist, kann man nachvollziehen, dass die westeuropäischen Politiker, die sich seit 2022 das russische Energiestandbein freiwillig abgehackt haben, im sogenannten Dreieck springen und von einem »neuen Jalta« sprechen. So haben sie sich das nicht vorgestellt: zu brüllen wie die Tiger und als Bettvorleger zu landen.