Kommentar

Berlin reagiert auf die gespaltene Lage – Kiew politisch vertrösten, bei den Rüstungslieferungen so viel drauflegen, dass es nicht zum Eklat kommt – nicht mehr einheitlich. Das war am Wochenende zu besichtigen.

Der Versuch, Moskau und Damaskus den Schwarzen Peter zuzuschieben, ihnen gar das selbst begangene Verbrechen, die »Politisierung humanitärer Hilfe«, vorzuwerfen, hat System.

Der Tenor: Wir mögen euch nicht, können euch aber vorläufig nicht so überfallen, wie wir es gewohnt sind. Zur Rechtfertigung fürs Windelweiche werden globale Probleme herangezogen, bei deren Lösung China mithelfen soll.

Die Kampfansage der Militärallianz an Beijing war das Bemerkenswerteste des Gipfels in Litauen. Die Markierung Chinas als »systemischer Rivale« wurde in Vilnius noch einmal drastisch zugespitzt.

Dass der Westen Verbündete verschleißt, um sie dann fallenzulassen, soll nicht allzu offen zutage treten. Dass es aber auf Dauer verborgen bleibt, darauf kann die NATO kaum hoffen

Die Zeiten fürs politische Personal in Berlin seit der »Landesverteidigung am Hindukusch« sind härter geworden. Im Sinne dieser Propagandafarce steht die Bundesrepublik heute im Abwehrkampf gegen Russland am Dnipro.

Dass die Bundesregierung sich »mit großem Nachdruck« gegen Streumunition einsetzen würde, wenn verbündete Staaten sie einsetzen – das behauptet nicht einmal die Werte-PR aus dem Auswärtigen Amt.

Während die NATO auf die Türkei angewiesen ist, öffnen sich für Ankara neue Alternativen.

Wenn das Recht auf Parlamentsberatung angemahnt und erstritten werden muss, ist allein das eine Klatsche für die lautstark »regelbasierten« drei Regierungsparteien.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich darauf spezialisiert, sein Land als ideales Testgelände für westliche Waffen im Kampf gegen russische Systeme anzupreisen. Das ist zynisch und zutreffend zugleich.

Zur Finanzierung der Aufrüstung der Bundeswehr soll bei Kindern, Bildung, Gesundheit, Rente und humanitärer Hilfe der Rotstift angesetzt werden.

Es war konsequent, dass die Grünen-Minister im angeblichen Regierungsstreit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung den Rückwärtsgang eingelegt haben. Sie werden den Plänen Christian Lindners am Mittwoch zustimmen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron liebt den großen Gestus, das Napoleonische, Monarchische. Wie schwer muss es ihm gefallen sein, seinen auf drei Tage angesetzten »Staatsbesuch« in Deutschland abzusagen.

Das Zehn-Punkte-Papier, das CDU und CSU am Freitag vorlegten – »Unsere Agenda für Deutschland« – enthält die Siegerthemen der Wahlstrategen. Das war es dann auch.

Die Wut, die sich nach der Tötung von Nahel durch einen Polizisten in den Banlieues im ganzen Land entlädt, ist legitim und unvermeidbar.

Baerbocks Besuch in Südafrika steht auch für die Bemühungen des Westens, die ihm entgleitende globale Dominanz zu restaurieren, vor allem natürlich im Streit um den Umgang mit dem Ukraine-Krieg.

Die Welle der großen Streiks ist erst einmal verebbt. Für die Durchsetzung von Reallohnerhöhungen und Entlastungen fehlte es an Einigkeit, Radikalität und einer politischen Perspektive.

Von seiten der russischen Behörden werden die Vorgänge heruntergespielt. Der Geheimdienst FSB teilte mit, die Ermittlungen wegen »bewaffneter Meuterei« seien eingestellt worden.

Die Reaktionen des Westens auf die Geschehnisse des Sonnabends in Russland waren keine. Vor dem Aufstieg und weichen Fall des Söldnerführers Prigoschin wurde dort entschieden: Der Krieg gegen Russland geht endlos weiter.

Die für Prigoschin gefundene Lösung – keine Strafverfolgung und Exil in Belarus – ist für den russischen Staat zwar blamabel, weil er sein Gewaltmonopol nicht durchsetzen konnte, aber letztlich wohl doch akzeptabel.