Kommentar

Abo Bislang waren es die Herrschenden in der EU gewohnt, Plätze an Verhandlungstischen zu haben, an denen über die Fragen der Weltpolitik entschieden wird. Der Ausschluss von den Ukraine-Gesprächen ist ein harter Schlag.

Abo Für Trumps Ankündigung, auf keinen Fall US-Soldaten in die Ukraine zu schicken, gibt es logische Argumente: den Konflikt um die Zukunft des Landes von den geschätzten »Alliierten« ausfechten zu lassen.

Abo Der Grund für den Schwenk von der – für die Verbündeten – generösen US-Hegemonie hin zur – für alle Welt – kostspieligen US-Dominanz liegt auf der Hand: Der Machtkampf gegen den großen Rivalen China.

Abo Herbert Kickl kann sich erst mal zurücklehnen. Ob er zu hoch gepokert hat, vielleicht auch gar keine Lust hatte, einer Regierung unter Sparzwängen vorzustehen, ist letztlich nicht entscheidend.

Abo Dass Osteuropa Hegemonialsphäre des Westens bleiben solle, bleibt Ziel der USA. Aber sie wollen, dass ihre Vasallenschar die Kosten dieser Hegemonie übernimmt.

Abo Man muss nicht um den heißen Brei herumreden. Was der bayerische Staat im Falle von Lisa Poettinger anwendet, ist die Praxis der Berufsverbote. Das hat in der Bundesrepublik Tradition.

Abo Boris Pistorius redet lautstark von »Kriegstüchtigkeit«. Die Bundeswehr vollzieht den dafür nötigen Umbau eher im Stillen: Wirtschaft, Gesundheits- und Verkehrswesen werden auf Krieg umgestellt, öffentlich kaum bemerkt

Abo Der »oberste Revolutionsführer« Ali Khamenei hat mit einem scheinbaren Machtwort in die iranische Debatte um Verhandlungen mit US-Präsident Trump eingegriffen.

Abo Wer schwache Länder zu Vasallen macht, sich bei der Mehrheit aber nicht durchsetzen kann, schafft keine Hegemonie, sondern befördert die Erkenntnis, dass es für andere besser ist, sich von ihm unabhängig zu machen.

Abo Warum stoppt Trump ein Programm, das so gut im Interesse der US-Hegemonie funktioniert? Eine Antwort ist, die Umstellung der Außenpolitik auf unmittelbare Methoden macht etliche Aspekte der »Soft Power« überflüssig.

Abo Wolodimir Selenskij hat sich mit einer Rhetorik der Siegeszuversicht in eine Position begeben, aus der er sich jetzt unter immer halsbrecherischen Verrenkungen abseilen muss.

Abo Trump geht mit seinen Zollerhöhungen vor wie beim »Hühnerspiel« – Autos aufeinander zurasen lassen. Die objektive Seite: Er will ein nordamerikanisches Imperium schaffen, um sich in einer multipolaren Welt zu behaupten.

Abo Protest gegen Neonazis und die Merz-Anbiederung sind angebracht. Widersprüchlich und absurd ist aber, die Regierungspraxis von SPD und Grünen gegenüber Asylsuchenden und den Kriegskurs zu verschweigen.

Abo Das BSW hat sich mit seiner Abstimmung gerade bei links gestimmten Wählern den maximalen Imageschaden verschafft. Auch wenn Merz diese Falle aufgestellt hat – reingelaufen sind sie schon selbst. Chapeau!

Abo Die Brandmauer ist nur eine Floskel. Die migrationsfeindliche Politik nimmt immer größere Ausmaße an. Alle Parteien außer Die Linke sind bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen.

Abo Schon in der Ankündigung zeigt sich: Vereinbarungen mit den USA sind reiner Willkür gewichen, die Freund wie Feind betreffen kann. Die Kosten für jene, die sich darauf einlassen, steigen.

Abo Die sich unter Trump ändernden geopolitischen Spielregeln zwingen das deutsche Kapital zur Neupositionierung. Entsprechend sinkt die Bereitschaft, an bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten festzuhalten.

Abo Die AfD, das wäre Punkt eins einer antifaschistischen Kritik, ist nicht der Gegensatz, sondern eine Variante dieses Betriebs, der ja auch die Voraussetzungen für ihren Aufstieg geschaffen hat.

Abo Der Umstand, dass ein chinesisches Unternehmen seine ebenbürtige KI auf der Grundlage schwächerer Chips baut, verweist auf die geopolitische Ebene. Nach Maßgabe der USA sollte ein solcher Erfolg gar nicht möglich sein.

Abo Der Krieg im Kongo basiert auf Werten – sie schlummern unter der Erde. Ernsthafte Sanktionen, wie sie die kongolesische Außenministerin nun vom UN-Sicherheitsrat fordert, muss Ruanda daher nicht befürchten.