Kommentar

Abo Wer Billionen in Waffen steckt nimmt mit Höchsttempo Kurs auf den millionenfachen Tod. Damit wäre die Orientierung der europäischen Bourgeoisie hinlänglich benannt, die sich einst zynisch »Friedensmacht« nannte

Abo Zwar stoppen die USA den Datenaustausch mit Kiew, doch Washingtons Beteiligung am Geheimdienstverbund der sogenannten Five Eyes lässt eine Hintertür. Vertrauen baut das in Moskau nicht unbedingt auf.

Abo Einige Unternehmen planen ein Rollback. Zum Beispiel die Post AG, die gerade den Abbau von 8.000 Stellen angekündigt hat. Das erinnert an die Zeit nach der Privatisierung des einstigen Staatsbetriebs.

Abo Das Billionen-Euro-Programm von CDU, CSU und SPD ist ein Signal politischen Größenwahns, militärischen Abenteurertums und wird im Innern sozialen Sprengstoff legen. Die Zeit eines eher behäbigen Staatsumbaus endet.

Abo Praktisch auswirken wird sich der Lieferstopp an der Front erst in Monaten. Es ist drastisch übertrieben zu unterstellen, Trump stoße der Ukraine den Dolch in den Rücken; er hat der Ukraine den Dolch nur gezeigt.

Abo Wird »Europa« zum Friedensstifter? Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt und die Notwendigkeit, die gegnerische Kriegspartei zur Zustimmung zu bewegen. Die aber verhandelt nicht mit »Europa«.

Abo Der US-Präsident war schon auf Krawall gebürstet, als Selenskij noch gar nicht das Weiße Haus betreten hatte.

Abo Ohne konkrete Schritte des Staates und Sicherheitsgarantien wird die PKK niemals ihre Transformation in eine rein politische Bewegung beschließen. Dies betrifft insbesondere eine Generalamnestie.

Abo Das Regierungsprogramm, das unter dem Motto »Jetzt das Richtige tun« präsentiert wurde, verheißt wenig Gutes. Besonders übel stößt auf, dass Österreich sich ein Zweiprozentziel bei den Rüstungsausgaben setzt.

Abo Die Befürworter der Militarisierung glauben, gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können: Die Bundesrepublik wird endlich kriegstüchtig und lässt zugleich das Problem der Deindustrialisierung hinter sich.

Abo Die Schadenfreude sollte nicht zu lange anhalten. Wer sich als Linker heute über politische Attacken gegen regierungstreue Nichtregierungsorganisationen freut, könnte als nächstes oder übernächstes fällig sein.

Abo Was bleibt der EU, will sie nicht auf Dauer die zweite Geige spielen? Rüsten, rüsten, rüsten – und zwar bis das eigene militärische Potential es zumindest halbwegs mit den Machtmitteln der USA aufnehmen kann.

Abo Das Regierungsprogramm steht fest, bevor die Regierung gebildet wird: Rüstung. Gewählt wurde es von den wirklich Mächtigen. Am Montag deutete Die Linke an, dass sie mithelfen wird, die Schuldenbremse zu lockern.

Abo Neu am Vorgehen der Trump-Regierung ist nicht, dass Washington Kiew auspresst; es sind vielmehr die brutale Offenheit, der Chauvinismus, die Maßlosigkeit, mit der es dies tut.

Abo Egal, wie die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas laufen: Dass es einen dauerhaften Waffenstillstand geben wird, erscheint äußerst unwahrscheinlich.

Abo Dass sich Trump gelegentlich auch zu bislang tabuisierten Wahrheiten über den Ukraine-Krieg hinreißen lässt, heißt noch nicht, dass man dem US-Präsidenten die Ehrlichkeit seiner Motive unterstellen sollte.

Abo Mit einem Großaufgebot bedrohte die Polizei am Dienstag eine Menschenrechtsveranstaltung mit einer UN-Repräsentantin in den Räumen der jungen Welt. Der Vorgang ist Ausdruck von Willkür in Zeiten der Kriegstüchtigkeit.

Abo Am 19. Februar 2020 erschoss ein Faschist in Hanau zehn Menschen und sich selbst. In Berlin ist arabisch sprechen auf Kundgebungen verboten. Ähnliches sorgte vor 25 Jahren noch für Empörung – Hanau ist eine Systemfrage.

Abo Was weder die Gewerkschaften noch die Frauen- und LGBTIQ-Bewegung geschafft haben, hat sich Milei nun selbst eingebrockt. Erstmals seit seinem Amtsantritt befindet er sich politisch in der Defensive.

Abo Das Wirtschaftswunderversprechen der Ampel ist erledigt, ab sofort wird die deutsche Konjunktur durch Rüstung wieder in Gang gebracht. Am Montag brachen in der Ökonomenprofessorenschaft alle Dämme: »Manhattan-Projekt«.