Kommentar

Abo Der Zweck des unbegrenzten Ermüdungsredens kann auch durch Anträge, Anfragen und Festklammern an Einzelnem erreicht werden. Zum parlamentarischen Geschäft gehört, dass irgendeiner kapituliert.

Abo Kann man sicher sein, dass Kiew nicht – in Zusammenarbeit mit den Atommächten der NATO – auch weiterhin die Zweitschlagfähigkeit der russischen Nuklearstreitkräfte aufs Korn nehmen wird?

Abo Man tut sicherlich gut daran, den chinesischen Raketentest sehr ernst zu nehmen. Der bislang letzte bekannte Test, bei dem eine chinesische Interkontinentalwaffe über den Pazifik flog, fand im Mai 1980 statt.

Abo Den neuerlichen Feldzug Israels auf die Raketen der Hisbollah zurückzuführen, die vergleichsweise nur geringen Schaden anrichten, sofern sie nicht vorher von der israelischen Luftabwehr zerstört werden, greift zu kurz.

Abo Bildungsmisere, Ärztemangel, Ampelirrsinn in der Wirtschaftspolitik – Stichwort PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder – waren offenbar nicht wahlentscheidend. Es waren Bekenntniswahlen gegenüber der Vogelscheuche AfD.

Abo Der Westen spielt das Kiewer Eskalationsspiel mit, aber er möchte nicht erwischt werden, Angriffe in Russland ermöglicht zu haben. Logik Kiews: Es will gerade, dass die indirekte Kriegsbeteiligung zu einer direkten wird.

Abo Berlin und Brüssel denken offenbar über eine politische Lösung des Konflikts nach. Womöglich seien Preisabsprachen eine Option. Ist die vorsichtig angedeutete Offenheit für neue Gespräche ernst gemeint?

Abo Gut möglich, dass sich binnen Jahresfrist viele Linksliberale die Augen reiben, weil schon die Ampelregierung – bevor dann die Union übernimmt – ein Grenzregime installiert, das ausschaut, als regiere die AfD mit.

Abo Wer die israelische Kriegführung in Gaza allen Ernstes als »Verteidigung« verharmlost, findet auch solche »Kollateralschäden« wie im Libanon akzeptabel.

Abo Der US-Konzern Meta sperrt auf Washingtons Geheiß russische Medien – getreu dem Motto: Lies, hör und sieh, was wir dir liefern, schau nicht über den Zaun, da lauert das Böse.

Abo Deutschland geht beim Zentralasiengipfel in die Offensive. Mehr Kooperation und Migrationsabkommen.

Abo Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, müssen eben die Gefahren kleingeredet, Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz auf Sparflamme gehalten werden.

Abo Faktisch hat sich der kollektive Westen selbst in eine Sackgasse manövriert. Und aus der fällt ihm nur ein Ausweg ein: weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt.

Abo Die Leichtfertigkeit, mit der westliche Politiker das Risiko eines Krieges mit Russland kleinreden, also willentlich in Kauf nehmen, ist inzwischen atemberaubend.

Abo Auch wenn die »Schwarze Null« nicht mehr die oberste Priorität der Bundesregierung ist, fehlt das Geld für die zivile Infrastruktur. Das braucht die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Abo Am Ende legt das Bundespresseamt die gültige Sicht der Dinge fest. Und selbstverständlich wird in diesem Rahmen vollumfänglich Pressefreiheit gewährt.

Abo Dass China es als Bedrohung begreift, wenn nun auch noch westliche Kriegsschiffe vor seiner Küste patrouillieren, liegt nahe.

Abo Die Kiewer Regierung wusste offenkundig, dass das ganze Interesse des kollektiven Westens an der Ukraine und ihrem politischen Überleben daran geknüpft war, dass das Land Vorposten gegen Russland sein und bleiben sollte.

Abo Zwar ist im Paket von Islamismusprävention die Rede, doch fehlt die außenpolitische Komponente. Der Solinger Attentäter stammte aus der als Hochburg des »Islamischen Staates« geltenden syrischen Provinz Deir Al-Sor.

Abo Die Autokratisierung der Ukraine macht mit dem Regierungsumbau Fortschritte. Das kann so lange weitergehen, wie der Krieg dauert.