Kommentar

Boris Johnson verspricht Harmonie im Klassenkampf von oben. Er und US-Präsident Donald Trump werden das beste Duo seit George W. Bush und Tony Blair abgeben – eine echte Männerfreundschaft des Desasterkapitalismus.

Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundeswehr.

Die DDR hat Akten-, das »Dritte Reich« aber Leichenberge hinterlassen. Doch für die sächsische CDU von Michael Kretschmer ist das alles rote Sauce.

In Großbritannien wurde ein Antrag gegen die geplante Aussetzung des Parlamentsbetriebs durchgesetzt. Für Boris Johnson und seine Vorstellung eines »No Deal«-Brexit sind das keine guten Nachrichten

In Bonn werden andere Töne angeschlagen als beim letzten Treffen des Dialogs im vergangenen Oktober. Da hatte man sich vor allem die gegenseitigen Standpunkte um die Ohren gehauen.

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin. Ihre Ernennung zur Kandidatin und damit zur EU-Chefbeamtin war ein Intrigenspiel – symptomatisch für den krisenhaften Zustand der »Union«

Auch wenn die Solidarisierung mit Carola Rackete häufig unehrlich ist, so hat sie doch dazu beigetragen, die Dominanz flüchtlingsfeindlicher Rhetorik aufzubrechen

»Wirtschaftlich arbeitende« Kliniken sollen überleben, defizitäre Häuser sollen pleite gehen. Besser wäre, wenn der Staat vorschreibt, wo welche Krankenhauskapazitäten sinnvoll sind.

Macrons ambitionierte Rüstungspläne zeigen: Der erbitterte Kampf der EU um eine führende Stellung in der Weltpolitik dämpft die innereuropäischen Konflikte nicht, er verschärft sie eher.

Die Deutsche Bank schmeißt ihre Angestellten raus. Natürlich werde auch in Deutschland eine substantielle Zahl an Stellen wegfallen.

Produktiv würde diese Entscheidung indes erst dann, wenn man sich in der SPD einmal fragte, wie ein neoliberaler Reaktionär wie Sarrazin in die vordere Reihe der Partei gespült werden konnte.

Wir erleben gerade den vermutlich letzten Versuch der stilreinen Neoliberalen in der AfD-Führung, das instrumentelle Verhältnis zu ihrer nationalistischen Wählerschaft innerparteilich abzusichern.

Da sich die westlichen Brandstifter weder um Hongkong noch um seine Einwohner sorgen, ist der Zweck erfüllt: Chaos erzeugen, die Öffentlichkeit irreführen und von ganz realen Kriegsvorbereitungen ablenken.

KKE und antikapitalistische Linke sind nun gefragt, den Griechen eine Alternative aufzuzeigen und die gesellschaftlichen Kämpfe weiterzuführen

Bundespräsident Horst Köhler trat 2010 zurück, nachdem er die weitere Aufrüstung und Ausweitung des Aktionsgebiets der Bundeswehr damit begründet hatte, es gelte, die internationalen Handelswege offenzuhalten.

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. So lautete die Lehre aus der Finanzkrise von 2007. Vor zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten verzockt hatten, die Absolution.

Wozu gibt es die Westbalkankonferenz, die auf deutsche Initiative immerhin seit 2014 einmal pro Jahr abgehalten wird?

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich ihre Pöstchen zugeschustert. An den Machtverhältnissen ändert sich nichts. Deutschland und Frankreich haben das Sagen.

Deutschland und Venezuela

Koalitionsvertrag in Bremen vorgestellt