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Aus: Ausgabe vom 09.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Linke nicht am Ende

Parlamentswahl in Griechenland
Von Efthymis Angeloudis, Athen
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Antifaschistische Demonstration in Athen (November 2018)

Nach über 70 Jahren, die die bürgerlichen Parteien regiert hatten, war es 2015 Zeit für die »Verlierer«, die Macht in Griechenland zu übernehmen. Dies solle, so die Erzählung, der Abschluss einer langen Folge von historischen Ereignissen sein, die vom griechischen Bürgerkrieg (1946–1949) über das Martyrium von Tausenden Kommunisten in der Zeit der Obristendiktatur (1967–74) bis zum Regierungsantritt von Syriza reicht. Die 2012 aus einem linken Bündnis hervorgegangene Partei hat die Wahl am Sonntag mit über acht Prozentpunkten Differenz zur konservativen Nea Dimokratia verloren. »Die Linke« wurde geschlagen.

Es sei das Ende einer Epoche, so der mediale Tenor zu den Parlamentswahlen in Griechenland. Hatten 2015 noch Menschen in den Straßen und auf den Plätzen mit kommunistischen Liedern diesen Sieg gefeiert, raunt es jetzt: »Die Linke war nun auch einmal an der Macht. Schaut, was ihr davon habt!« Es ist zum Stigma geworden, links zu sein. Das Scheitern von Syriza muss nun für ein angebliches Scheitern linker Politik insgesamt herhalten. Syrizas Versäumnisse werden so zu denen einer ganzen Bewegung. Für den zwischenzeitlichen Erfolg linker Parteien sei, so die politischen Kommentatoren, die Wirtschaftskrise allein verantwortlich.

Tatsächlich war Syriza seit Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise stärker geworden: Von 4,6 Prozent als Bündnis bei den Wahlen 2009 schaffte es die neugegründete Partei auf 27 Prozent 2012 und schließlich 36 Prozent bei den Wahlen im Januar 2015 – indem sie Menschen aus dem ganzen politischen Spektrum der Linken vereinte. Vor vier Jahren versprach sie, die katastrophale Kahlschlagpolitik zu stoppen und das Land zu verändern. Statt dessen kapitulierte Ministerpräsident Alexis Tsipras, ungeachtet des Triumphes nach dem »Oxi«-Referendum von 2015. Er zwang Griechenland ein drittes Spardiktat auf, das auch den letzten Widerstand der Bevölkerung gegen den von Brüssel diktierten Ausverkauf des Landes beseitigen sollte.

Allen Unkenrufen zum Trotz erhielt Syriza unter Tsipras nun 31,5 Prozent der Stimmen, während die KKE ihre Mandate verteidigen und mit Yanis Varoufakis’ »­Mera 25« eine weitere linke Partei ins Parlament einziehen konnte. Warum aber hat eine mittlerweile so verhasste Kraft wie Syriza immer noch solch ein beachtliches Wahlergebnis? Ein Großteil der Bevölkerung will den Siegeszug der Rechten und deren zerstörerische Politik aufhalten. Diese Wähler blieben der radikalen linken Politik treu, die die Partei einst vertrat. Syriza hat sich in den letzten Jahren jedoch als unfähig erwiesen, soziale Kämpfe voranzutreiben. Die antikapitalistischen und antifaschistischen Bewegungen haben dennoch nichts von ihrer Dynamik eingebüßt. Nun sind KKE und antikapitalistische Linke gefragt, den Griechen eine Alternative aufzuzeigen. Das Ende von Syriza ist nicht das Ende der griechischen Linken. Der Kampf geht weiter.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dr. Lothar Zieske: Wer war der Erpresser? Wieder einmal wird das Opfer zum Täter gemacht: Tsipras – so heißt es in dem Kommentar von Angeloudis – »zwang Griechenland ein drittes Spardiktat auf, das auch den letzten Widerstand der Bevölkerung ...

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