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Aus: Ausgabe vom 06.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Spekulanten freigekauft

Zehn Jahre »Bad Bank«-Gesetz
Von Simon Zeise
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Geld für Banken ist genug da. Die Lohnabhängigen bleiben auf der Strecke (Magdeburg, 10.12.2015)

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. So lautete die Lehre aus der Finanzkrise von 2007. Vor zehn Jahren gab die Bundesregierung den Banken, die sich mit Subprime-Krediten verzockt hatten, die Absolution. Mit dem am 10. Juli 2009 verabschiedeten »Bad Bank«-Gesetz konnten die Geldhäuser ihre faulen Kredite aus der Bilanz streichen und in Zweckgesellschaften unterbringen – der Staat verbürgte sich dafür.

Die Bundeskanzlerin und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) waren sich sicher: »Mit diesem Prinzip gelingt es, die Risiken für den Staat und damit für den Steuerzahler gering zu halten.« Die Kosten für die Maßnahmen würden letztlich von den neuen Eigentümern übernommen – »der Staat entlässt sie nicht aus der Verantwortung«. Das freie Eigenkapital der Bank werde in Form von Krediten in die Realwirtschaft, in Investitionen und damit auch in die Sicherung von Arbeitsplätzen fließen, so Merkel und ihr Fettnäpfchenminister, der zuvor noch dafür gesorgt hatte, dass der Handel mit »Verbriefungen«, die unter dem Namen »Schrottpapiere« der breiten Öffentlichkeit bekannt wurden, in Deutschland erleichtert wurde.

Das Vorhaben war nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zu dem Zeitpunkt, als es beschlossen wurde, war der Höhepunkt der Finanzkrise schon überschritten. Das »Bad Bank«-Gesetz wurde nur von zwei Instituten genutzt: Von der nordrhein-westfälischen Landesbank West LB und dem in der Krise verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

Geld floss für die meisten Banken genug vom Staat. Der rasante Anstieg der Verschuldung der Finanzinstitute, der auf das Platzen der Immobilienblase in den USA folgte, wurde auf die Staaten übertragen. Die Banker wurden freigekauft, einen ernsthaften Schuldenschnitt gab es nicht. In der Euro-Krise wurde die steigende Staatsverschuldung zum Argument für Finanzhaie, um Regierungen wie in Griechenland zu erpressen.

Und zehn Jahre später? Das Produktivitätswachstum sei in fortgeschrittenen Volkswirtschaften seit langem deutlich rückläufig, beklagt die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht vom 30. Juni. »Und die Verlangsamung wurde nach der großen Finanzkrise deutlicher.« Vornehm bis schüchtern schreiben die Zentralbanker, das »beeinträchtigte« Finanzsystem dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, die Zuteilung von Ressourcen für ihre bestmögliche Nutzung zu behindern. Soll heißen: Die Spekulation treibt wieder Blüten. Der Handel mit Verbriefungen habe deutlich zugenommen und erinnere an den starken Anstieg der Schrottpapiere, der die Subprime-Krise verschärft habe, berichtet die BIZ. Eine »Bad Bank« muss her, mit der man Finanzhaien die Zähne ziehen kann.

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