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Aus: Ausgabe vom 10.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Triumph der Heuchler

Proteste in Hongkong
Von Sebastian Carlens
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Kampf um »die Demokratie«? Bei den Protesten geht es um anderes. 19. Juni, Hongkong

Stellen Sie sich vor, die nächste »Fridays for future«-Demo würde als Autokorso durchgeführt. Tausende schwere Pick-Ups und SUV, mit »Rettet das Klima!«-Aufklebern an der Stoßstange, donnerten über die Straßen. Gleichzeitig fände eine Kunstflugshow statt, hinterher brennt das größte Feuerwerk aller Zeiten herunter. Würden Sie, inmitten von Kerosin- und Schwefeldämpfen, diesen Demonstranten etwa abnehmen, für die Umwelt einzutreten?

Warum gehen dann die westlichen Leitmedien wie selbstverständlich davon aus, dass wir Hongkonger Aktivisten glauben sollen, für »die Demokratie« zu kämpfen, während sie eine Flagge der alten Kolonialmacht schwenken? Es genügt doch die Erinnerung daran, dass Großbritannien seine Kolonie am Perlflussdelta diktatorisch regiert hat. Die Einwohner hatten bis 1997, als die Stadt zur Volksrepublik zurückkehrte, rein gar nichts zu sagen, der Gouverneur wurde von der Queen eingesetzt. Wer sich diese Verhältnisse zurückwünscht, sollte ehrlich sagen, was er bezweckt: Die Abspaltung der Sonderverwaltungszone vom chinesischen Mutterland, die erneute Unterordnung unter westliche Räuber. Es würde die Debatte um ein »Auslieferungsgesetz«, gegen das Hongkongs »Demokraten« angeblich protestieren, enorm versachlichen.

Es geht nicht um ein Gesetz, es geht auch nicht darum, dass Hongkong seine Freiheit einbüßen soll. Wer einmal in der Stadt war, merkt rasch, dass sich die Volksrepublik an ihre Zusage, die innenpolitischen Verhältnisse nicht anzutasten, hält. Auch dieses Gesetz hätte daran nichts geändert, sondern das Hongkonger Recht nur dem der restlichen Welt angepasst. Denn bislang ist es so, dass im Ausland straffällig gewordene Bürger, einmal nach Hongkong entkommen, keinerlei juristische Verfolgung mehr zu fürchten haben. Dabei könnte es jetzt bleiben. Welch ein Triumph für »die Demokratie«.

Für die Stadt sind die Ereignisse, die in der Erstürmung des Legislativrates durch politische Hooligans gipfelten, kein Grund zum Feiern. Die soziale Lage verbessert sich nicht, es gibt weiterhin keine Sozial- und Rentenversicherung, die diesen Namen verdient. Auch dies ist ein Erbe des britischen Imperialismus. Die – von prowestlichen Elementen befeuerten – gewalttätigen Exzesse dürften dennoch einen Wendepunkt markieren: Die Hongkonger Bourgeoisie hat schließlich kein Interesse an Bürgerkrieg.

Da sich die Brandstifter aus Washington, Berlin, Tokio und London weder um die Stadt noch um ihre Einwohner sorgen, ist der Zweck trotzdem erfüllt: Chaos erzeugen, die Öffentlichkeit irreführen und von ganz realen Kriegsvorbereitungen ablenken. Die USA verkaufen, während die Knechte des Kolonialismus in Hongkong randalieren, Panzer und Raketen im Wert von 2,2 Milliarden Dollar an die Taiwaner Administration. Die sind bestimmt für den Weltfrieden gedacht – so, wie ein Autokorso fürs Klima.

Debatte

  • Beitrag von josef w. aus H. (10. Juli 2019 um 09:02 Uhr)
    Vor allem der Sturm aufs Parlament und dessen mutwillige Zerstörung sollte eigentlich allen Beobachtern klar gemacht haben, dass es nicht um eine Auseinandersetzung um ein Gesetz geht und ging, das die Auslieferung von Kriminellen an ausländische Staaten u.a. die VR China regeln sollte.

    Angestellte des Parlamentes und andere Beobachter waren über die wohl vorbereitete, militärische Aktion sehr verwundert und äußerten den Verdacht, dass die Demonstranten – einheitlich in schwarze T-Shirts und gelbe Helme uniformiert, sehr genau über die Infrastruktur des Parlamentsgebäudes Bescheid wussten, so dass sie gezielt Computer zerstören, Verkabelungen aus den Wänden reißen und in Tastaturen pissen konnten. Symbolischer Höhepunkt das Anbringen der britischen Kolonialflagge und Herunterreißen der Hongkonger Flagge. Damit ist klar, dass sich der Angriff auf das politische Übergangskonzept ein Land-zwei Systeme richtet und der Verdacht liegt nicht fern, dass man die Aktion als Teil des Krieges der USA und ihrer engsten Vasallen gegen das aufstrebende Volk der VR China betrachten muss.
  • Beitrag von Holger S. aus L. (11. Juli 2019 um 13:45 Uhr)
    Hunderttausende von Demonstranten pauschal als "Knechte des Imperialismus" zu bezeichnen und als von den USA gesteuerte Bewegung hinzustellen, finde ich mindestens diskussionswürdig, wenn nicht gar verwegen und verschwörungstheoretisch. Aber ich habe auch schon DKP-Genossen ernsthaft vetreten hören, China sei ein sozialistisches Land, auch heute noch und mit den zahlreichen Verstößen des Staatsapparates gegen die allgemeinen Menschenrechte, die auch im Sozialismus und gerade da gelten sollten.

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