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Aus: Ausgabe vom 12.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Seltener Fall

Sarrazin vor Parteiausschluss
Von Nico Popp
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Mann mit »produktiver Funktion«: Thilo Sarrazin, damals Finanzsenator in der »rot-roten« Berliner Landesregierung, bei einer Veranstaltung des Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung (Berlin, 16.2.2009)

Oft kommt es nicht vor, dass die SPD mal einen Genossen vom rechten Rand der Partei ausschließt. Es ist leicht einzusehen, warum: Seit Menschengedenken stellt dieser Flügel das Gros der Minister und der Funktionäre in den Schlüsselpositionen. Um rauszufliegen, müssen diese Leute schon sehr drastisch über die Stränge schlagen. So wie August Winnig etwa, der sich im März 1920 als Oberpräsident der Provinz Ostpreußen am Kapp-Putsch beteiligte und deshalb sein Parteibuch zurückgeben musste. Im Durchschnitt gilt: Nach rechts hin ist alles unterhalb der Beteiligung an einem halbfaschistischen Putschversuch kein Ausschlussgrund. Und umgekehrt: Nach links hin wird niedrigschwellig ausgeschlossen – gerne auch en bloc. Im Ersten Weltkrieg flogen Wahlkreisorganisationen mit Mann und Maus aus der Partei, weil sie sich dem Kurs der rechten Mehrheit in Parteivorstand und Reichstagsfraktion nicht mehr unterordnen mochten. 1961 wurde der parteieigene Studentenverband SDS exkommuniziert. Die Parteispitze meinte, Anzeichen für eine »kommunistische Einflussnahme« entdeckt zu haben: Der SDS hatte sich mehrheitlich gegen die Wiederbewaffnung und das Godesberger Programm ausgesprochen.

Thilo Sarrazin hat nie die Wiederbewaffnung oder das Godesberger Programm kritisiert. Er hat sein Missvergnügen darüber kundgetan, dass »ständig neue kleine Kopftuchmädchen« von Leuten »produziert« werden, die »vom Staat« leben. Er hat Bezieher staatlicher Almosen beraten, wie man die Wohnung richtig beheizt (»Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster«) und sich von 4,25 Euro am Tag »vollständig, gesund und wertstoffreich« ernährt. Er hatte den Mut, das physische Elend der Armutsbevölkerung zum Thema zu machen (»Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht«). Er hat beklagt, dass viele »Araber und Türken« keine »produktive Funktion« haben – »außer für den Obst- und Gemüsehandel«. Und er brachte seine Leser mit der Prognose in Wallung, dass Muslime demnächst die »Mehrheitsbevölkerung in Deutschland und Europa« stellen werden.

Weil Sarrazin lediglich menschenfeindlichen Dreck verbreitet hat, tat sich die SPD mit seinem Ausschluss schwer: Von drei angestrengten Verfahren scheiterten zwei. Jetzt folgte die Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf einem Antrag der Parteispitze und optierte für einen Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators: Die »Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen« durch Sarrazin habe der SPD schweren Schaden zugefügt. Produktiv würde diese Entscheidung indes erst dann, wenn man sich in der SPD einmal fragte, wie ein neoliberaler Reaktionär wie Sarrazin in die vordere Reihe der Partei gespült werden konnte. Fingerspitzengefühl ist freilich geboten: Wer nach Antworten sucht, wird rasch vor einer Schiedskommission Fragen nach einer eventuellen »kommunistischen Einflussnahme« beantworten müssen.

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