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Aus: Ausgabe vom 02.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Zu allem bereit

Koalitionsvertrag in Bremen vorgestellt
Von Arnold Schölzel
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Verhandelten über die Koalition in Bremen (v. l. n. r.): Maike Schaefer (Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Die Linke)

Je mehr Parteien in einer Koalition, desto mehr Brei statt Programm. Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen bewies das erneut. Da wurden zwar Prioritäten wie Bildung und Wohnungen genannt, aber selbst die stehen unter Vorbehalt, werden »geprüft«, es wird »eine Art zweiter Koalitionsverhandlungen« geben, so ein Grünen-Vertreter. Warum dann überhaupt die Mitglieder der beteiligten Parteien abstimmen lassen?

Konsequent gab es zuhauf Floskeln wie »Aufbruch«, »Richtungswechsel« und »Strahlkraft« statt einer Bestandsaufnahme, die Grundlage des angeblich progressiven Handelns sein könnte. Das war unernst. Von der Krise, in der Bremen steckt, war schlicht keine Rede, von auf Landesebene möglichen Vorhaben z. B. zur Friedenspolitik – nichts. Dafür soll allen Ernstes die Erderwärmung von der Weser aus gestoppt werden. Dabei drängen die Tatsachen: Fast nirgendwo in der Bundesrepublik ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie im Zwei-Städte-Bundesland. Privater Reichtum und öffentliche Armut sind seit Jahrzehnten seine Markenzeichen. Jeder bildungspolitische Unfug, mit dem in der Bundesrepublik an Kindern experimentiert wurde, fand in Bremen und Bremerhaven besonders willige Durchsetzer. Lesen und Schreiben lernten die Schüler dabei nach allen Erhebungen nicht besonders, das Land steht in den Ergebnislisten regelmäßig weit hinten. In der Pressekonferenz wurde die Lage mit ziemlicher Gelassenheit hingenommen. Außer Überschriften war nichts zu hören.

Die selbst verursachten Zustände stinken. Ein repräsentatives Beispiel: Der Landesrechnungshof hat kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass Bremen sein Schulproblem u. a. dadurch zu lösen versuchte, dass es Privatschulen mit Gesetzesmanipulationen zuließ, die bei der Prüfbehörde in einem konkreten Fall »verfassungsrechtliche Zweifel« weckten. Da die Kassen leer sind, werden die Privatschulen in Bremen weniger staatlich gefördert als etwa in Bayern. Das Ergebnis: Nur ziemlich vermögende Eltern können sich im Stadtstaat die z. B. 1.235 Euro pro Monat für die Ausbildung ihrer Kinder leisten. Man bleibt gesellschaftlich unter sich.

Desaster dieser Art stehen für 70 Jahre führende SPD-Beteiligung an der Landesregierung. Die Linke stellt sich als Steigbügelhalter willig zur Verfügung, damit es trotz des Niedergangs der Sozialdemokraten dabei bleibt. Sie übernimmt, offenbar mit Blick auf die Bundespolitik, die Rolle des Arztes am Krankenbett der SPD. Der Rückzug des bisherigen SPD-Bürgermeisters am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrages war insofern ein angemessener Auftakt für das, was bevorsteht: Verwaltung einer Krise, die längst nicht mehr eine des Bundeslandes, sondern eine des politischen Systems ist. Das hat zur Folge: Dreierkoalitionen sind zu immer weniger fähig, aber immer mehr zu allem bereit.

Debatte

  • Beitrag von Josie M. aus Jülich ( 2. Juli 2019 um 15:36 Uhr)
    „Von der Krise, in der Bremen steckt, war schlicht keine Rede, von auf Landesebene möglichen Vorhaben z. B. zur Friedenspolitik – nichts. Dafür soll allen Ernstes die Erderwärmung von der Weser aus gestoppt werden.“

    Lieber Arnold Schölzel, sarkastischer und defätistischer geht es wohl nicht? So sehr ich Ihre Artikel und Kommentare bisher schon geschätzt habe, diesmal jedoch hätten
    die Konservativen, ja selbst die AfD es nicht besser formulieren können, um die Bremer Bürger davon abzuhalten, dieses neue Bündnis von Rot-Grün-Rot zu unterstützen und die daran beteiligten Parteienvertreter zu entmutigen.

    Geht es den jungen „Visionären“ etwa nicht um bessere Luft, mehr Bildungschancen und den sozialen Frieden in der Region?

    Hier geht es zum Glück nicht um Entscheidungen für NATO-Einsätze, für die die Grünen auf Bundesebene eine mittragende Kraft sind.

    Es erinnert mich an das Brecht-Zitat:„Er sagte, ‚ich kann nicht allen helfen,“ also half er keinem.“

    Ja, wir Alten haben alle unsere „bitteren Erfahrungen“, aber wir können uns doch auch ermutigende Beispiele vor Augen führen. Die Großstadt Kopenhagen ist eines davon, bspw. für einen Anfang zum Einhalt der Erderwärmung.

    Für die progressiven Kräfte zumindest in Latein- und Mittelamerika ist es die kleine Insel Kuba.

    Und für den Kampf um die Befreiung politischer Gefangener ist eines von mehreren die letztlich doch nach 13-jährigem Kampf erfolgreiche Befreiungsbewegung für die „Cuban Five“ bzw. „Los Cinco Heroes“. Übrigens war diese Bewegung erfolgreich, weil sie auch von Personen aus verschiedenen Parteien und überparteilichen Gremien unterstützt worden war.

    Josie Michel-Brüning, 38448 Wolfsburg-Vorsfelde

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