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Aus: Ausgabe vom 18.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Die Richtige

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
Von Arnold Schölzel
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David-Maria Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, gratuliert Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl (Strasbourg, 16.7.2019)

Bevor die »Wahl« stattfand, war sie entschieden. Am Montag erließ die deutsche Kriegsministerin Ursula von der Leyen daher einen »Tagesbefehl« für die Bundeswehr, in dem sie ihren Rücktritt bekanntgab und sich selbst für ihre Aufrüstungspolitik lobte. Die laufenden Kriege mit deutscher Beteiligung erwähnte sie wilhelminisch als »Missionen«, »in denen unsere Truppe auf drei Kontinenten und zwei Weltmeeren Tag für Tag und Nacht für Nacht Herausragendes leistet«. Jetzt soll das in »Europa« weitergehen: »Deutschland ist nur sicher, wenn Europa stark ist. Deswegen haben wir in den vergangenen Jahren die Europäische Verteidigungsunion aus der Taufe gehoben, die wir nun schrittweise weiterentwickeln müssen.«

Der Aufbau der EU-Armee wird länger dauern als von der Leyens Amtszeit, aber dabei rasch voranzukommen ist ihre zentrale Aufgabe. Emmanuel Macron, der sie kürte, demonstrierte gerade mit Militärshow, Weltraumtruppe und neuem atomgetriebenen U-Boot, wohin die Reise nicht nur Frankreichs gehen soll.

Von der Leyens Ernennung zur Kandidatin und damit zur EU-Chefbeamtin war ein Intrigenspiel – symptomatisch für den krisenhaften Zustand der EU. Sie ist ein Mechanismus zur Krisenbewältigung, der zwar unabhängig von der und gegen die Meinung der Bevölkerungen funktioniert, dessen Fähigkeit zur Entschärfung von Gegensätzen angesichts wachsender Ungleichheit aber abnimmt. Deutschland ging aus der Krise von 2008 gestärkt hervor und verdoppelte nahezu den Abstand zu Frankreich und Großbritannien in der Wirtschaftsleistung.

Das Verfahren selbst trägt lächerliche Züge. Heribert Prantl, Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, wies kürzlich auf den feudalen Charakter der Nominierung und des Parlaments hin: Er erinnerte an die »Wahlkapitulationen«, die Regelwerke, die deutsche Kurfürsten erstmals 1519 einem Kaiserkandidaten vorlegten. Ähnlichkeiten sind unverkennbar. Am Dienstag beleuchtete der Satiriker Martin Sonneborn (Die PARTEI) einige Kandidaten für EU-Spitzenposten: Der designierte EU-Außenbeauftragte, der Spanier Josep Borrell, musste 2012 als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten, weil er eine Konzerndotation in Höhe von 300.000 Euro »vergessen« hatte. Die als Präsidentin der Europäischen Zentralbank vorgesehene französische Juristin Christine Lagarde wurde 2016 der Veruntreuung von 403 Millionen Euro öffentlichen Geldes schuldig gesprochen. Von der Leyen, so Sonneborn, sei durch einen »irren Hang zu überteuerten Beratern, Missmanagement und Euphemismen« aufgefallen sowie durch die »teuerste Aufrüstungskampagne seit Kriegsende«. Jede Institution hat die Chefs, die ihrem Wesen entsprechen. Ursula von der Leyen ist also richtig.

Den deutschen Kurfürsten war egal, wer unter ihnen Kaiser war. Sie achteten mehr auf die höchsten Beamten. Das ist im EU-Kapitalismus nicht mehr so, nur das »Wahlverfahren« blieb. Mit entsprechendem Ergebnis.

Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (18. Juli 2019 um 11:23 Uhr)
    Die Leser sind oft oberflächlich und überfliegen nur die Schlagzeilen, so dass die junge Welt kein Missverständnis einer Zustimmung durch die Schlagzeile »Die Richtige« aufkommen lassen sollte! Frau von der Leyens Wahl wird unnötig Leben kosten – was die junge Welt vehement ablehnt! Hitler war nicht »der Richtige« als Reichskanzler und sogar für die NSDAP.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Rudolf Assenmacher, Alfter-Heidgen: Alptraum Nun haben die Militaristen das, was sie wollten. Von der Leyen als Nachfolgerin von Juncker. Es wird ein Alptraum werden. Das Schachern, das sich der Europarat in Brüssel geleistet hat, geht in Richtu...

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