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Aus: Ausgabe vom 05.07.2019, Seite 8 / Ansichten

Vormacht sichern

Westbalkankonferenz in Poznan
Von Jörg Kronauer
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Verbal war die EU schließlich schon immer generös: Bundeskanzlerin Merkel mit den Präsidenten Hashim Thaci (Kosovo) und Aleksandar Vucic (Serbien)

Die Zukunft ist geduldig. »Die Zukunft der Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union«: das verkündete die EU, großspurig wie immer, im Juni 2003 auf ihrem Balkangipfel in Thessaloniki. Jugoslawien, einst ein durchaus prosperierender Staat, war in den 1990er Jahren mit tatkräftiger Unterstützung vor allem Deutschlands zerschlagen worden. Von Serbien, das in Berlin traditionell den Ruf hat, sich der deutschen Dominanz partout nicht fügen zu wollen, hatte man 1999 noch das Kosovo per Krieg und Besatzung abgetrennt und bereitete die endgültige Abspaltung vor. Dass es aus dem Südosten des Kontinents noch ernsthafte Störungen bei der Formierung Europas unter Berliner Vormacht geben könne, schien ausgeschlossen. Also gab sich Brüssel generös, stellte den teils bitter verarmten Staatentrümmern Jugoslawiens die Aufnahme in den – vermeintlichen – Wohlstandsklub EU in Aussicht und gab zu diesem Zweck mit üblichem Pathos sein »Versprechen von Thessaloniki« ab.

Wenn am heutigen Freitag, 16 Jahre nach dem ersten Gipfel, die mittlerweile sechste Westbalkankonferenz im polnischen Poznan zusammenkommt, dann sind immerhin zwei Nachfolgestaaten Jugoslawiens in dieser Zukunft angekommen: Slowenien und Kroatien. Für Bosnien-Herzegowina, Serbien inklusive des Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und für Albanien, das die EU unter der Bezeichnung »Westbalkan« zu den Ländern Exjugoslawiens hinzugepackt hat, ist die Zukunft ungewiss. Der EU würden sie durchaus gerne beitreten, schon allein, weil dies Strukturmittel aus den Brüsseler Fleischtöpfen brächte, und die könnten die fünf Staaten und die Provinz Kosovo wirklich gut gebrauchen. Aber eben weil ihr Beitritt Geld kosten würde, ist im Westen des Kontinents das Interesse an ihrer Aufnahme ziemlich gering. Nicht umsonst hat Brüssel sie in der vielzitierten »Wartehalle der EU« vor sich hin hungern lassen und bislang nur mit Serbien und Montenegro überhaupt Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Verhandlungen, wohlgemerkt.

Wozu dann die Westbalkankonferenz, die auf deutsche Initiative immerhin seit 2014 einmal pro Jahr abgehalten wird? Nun, der Plan, die Westbalkanländer einfach vor sich hin schmoren zu lassen, geht nicht auf. Schon vor Jahren hat zuerst Russland seine Aktivitäten in den Staaten der Region ausgeweitet; bald ist ihm China gefolgt. Der Ausbau einer Teilstrecke der »Neuen Seidenstraße«, die vom Hafen von Piräus dereinst über Nordmazedonien und Serbien nach Ungarn reichen soll, schreitet voran. Dies befreit die Westbalkanländer aus der alleinigen Abhängigkeit von der EU und bringt ihnen neue Optionen. Ein Grund, weshalb Berlin die Westbalkankonferenzen gestartet hat: Es geht darum, die eigene Vormacht in Südosteuropa zu zementieren. Deshalb wird man heute in Poznan auch das »Versprechen von Thessaloniki« gewiss wieder einmal hören. Verbal war die EU schließlich schon immer generös.

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