Kommentar

Abo Das 1989/90 geschaffene Narrativ vom »Stasi-Staat« sollte durch das Gesetz institutionalisiert und die Hinterlassenschaft des Geheimdienstes ohne Zeitverzug für Zwecke der Tagespolitik fruchtbar gemacht werden.

Abo Ende der Sowjetunion vor 30 Jahren.

Abo Die EU will kein sicherer Hafen sein für all jene, die vor den Folgen westlicher Kriegs- und Klimapolitik fliehen – profitieren möchte sie dennoch von ihnen.

Abo »Das ist Sozialismus«, erklärte Revolutionsführer Fidel Castro im Dezember 1961 den einfachen Grund für den Erfolg der damaligen Kampagne.

Abo China und Russland haben einen schikanösen US-Antrag gegen Afghanistan im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Beijing fordert: Humanitäre Hilfe müsse ungehindert ins Land gelangen.

Abo Borics Wahlsieg ist eine gute Nachricht. Nicht nur, weil der offen mit faschistischen Positionen sympathisierende Kast deutlich unterlag. Besonders bedeutsam ist das Wahlergebnis für die Zukunft des Verfassungsprozesses.

Abo Die Rolle der Berliner Linkspartei im künftigen Senat wurde am Wochenende angemessen gewürdigt: Für Mehrheiten und Ruhe sorgen.

Abo Die förmliche Lawine offizieller und offiziöser Preise, die sich in diesem Jahr über Systemgegner aus Russland und Belarus ergießt, ist auf ungeheure moralische Wirkung berechnet.

Abo Die Bundesaußenministerin will eine Allianz gegen die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 schmieden. Doch die Messen waren schon vor dem Beginn des EU-Gipfels gesungen.

Abo Eine verbreitete Legende über die »Östliche Partnerschaft« (ÖP) der EU lautet, sie sei eine Reaktion auf den Kaukasuskrieg zwischen Russland und Georgien im Sommer 2008 gewesen.

Abo Abrüsten in Berlin? Auf Papier und in Reden immer, ansonsten gilt: Gemeinsam mit der NATO aufrüsten, was das Zeug hält.

Abo Frankreich und die EU stützen ihre globale Position bis heute auf Kolonien, und das gilt ganz besonders für ihre Einflussarbeit im Indischen und im Pazifischen Ozean – sprich: für den Machtkampf gegen die Volksrepublik.

Abo Der Finanzminister kann es sich erlauben, 60 Milliarden Euro, die nicht zur Bekämpfung der Coronapandemie genutzt wurden, umzuwidmen und damit Großkonzerne und Spekulanten zu subventionieren.

Abo Wahrscheinlich ist es sogar ganz gut, dass Annalena Baerbock in Polen mit dem Versuch, bestehende Gegensätze mit einer emotionalen »Freundschafts«-Sauce zu übergießen, gescheitert ist.

Abo Der »Demokratiegipfel« sollte diejenigen Staaten zusammenzuführen, auf die Washington in seinem Machtkampf gegen China und Russland setzt oder die es auf seine Seite ziehen will.

Abo Außenpolitik sei »oft die Wahl zwischen Pest und Cholera«. Was ihr eigenes Konzept angeht, liegt Annalena Baerbock mit dem Seuchenvergleich richtig. Die Frage ist, ob eine Art Zwangsimpfung nötig wird.

Abo Die USA nehmen Kurs auf das, was sie am besten können: Stellvertreterkriege ermutigen, also Angehörige anderer Völker für die eigenen Interessen sterben lassen.

Abo Die Strategie »Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD« ist bekannt. Sie soll auch in der Coronakrise Anwendung finden.

Abo Moskau betrachtet Indien »als Großmacht«, sagte Staatschef Wladimir Putin in Neu-Delhi. Auf gute Beziehungen zu China allein will Russland sich nicht verlassen.

Abo Das deutsche Großkapital hat begriffen: Was da in Berlin als Volksentscheid startete und im Ergebnis kulminierte, ist die Lust des Pöbels auf Raub, Brutalität und Sozialismus. Denn das sind Synonyme.