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Aus: Ausgabe vom 19.03.2020, Seite 8 / Ansichten

Burgfrieden

Demokratieabbau: Corona macht’s möglich
Von Ulla Jelpke
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Kneipenkontrolle in Berlin-Steglitz (18.3.2020)

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein, selbst privateste Bereiche – Besuche bei Angehörigen in Pflegeheimen, Hochzeiten und Beerdigungen – sind betroffen. Geplant wurden diese Entwicklungen nicht, die politisch Verantwortlichen wurden vielmehr vom Virus regelrecht überrumpelt, nachdem sie ihre eigenen Krisenszenarien nicht ernst genommen und das Gesundheitswesen zur Gewinnmaximierung regelrecht ausgeblutet hatten.

Es gibt dreierlei Grund zur Sorge: das Virus, die offensichtliche Ahnungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger und den Demokratieabbau. Denn während ansonsten jegliches Überwachungsgesetz von einer wenigstens formalen Abwägung zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsrecht begleitet wird, fehlen solche Diskussionen jetzt nahezu total. Es wird überhaupt nicht mehr diskutiert, sondern nur noch verkündet. Deutsche dürfen das Land nicht mehr verlassen, und Schutzsuchende werden vom Zugang zu einer Asylprüfung so hermetisch ausgeschlossen wie noch nie zuvor. Das Infektionsschutzgesetz entwickelt sich zum Baukasten für den Abbau demokratischer Selbstverständlichkeiten.

Sind alle Maßnahmen, wie vom Gesetz gefordert, wirklich »verhältnismäßig«? Im Moment ist noch nicht einmal die Frage danach zu hören. Die Parlamente, die doch Regierungshandeln kontrollieren sollen, spielen bei den gegenwärtigen Entwicklungen noch nicht einmal eine Statistenrolle. Auch in den führenden Medien findet sich nur eine Mischung aus Krisenberichterstattung und fatalistischer Ergebenheit. Dem Volk sind alle Versammlungen, also auch kritische, sowieso verboten. Es solle sich, heißt es unisono, brav die Hände waschen und ansonsten bitte Abstand halten – auch von jeglicher Einmischung. Das alles ist ein Zeichen dafür, dass die demokratischen Errungenschaften keineswegs auf so robusten Fundamenten ruhen wie erhofft.

Kneipen- und Geschäftsschließungen, angeordnetes Homeoffice, die Verlangsamung der ganzen Gesellschaft – das mögen Maßnahmen sein, die aus gesundheitspolitischer Sicht gegenwärtig notwendig sind. Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen.

Denn dass all diese Entwicklungen nicht geplant waren, bedeutet nicht, dass die Herrschenden nicht sehr wohl ihre Lehren daraus ziehen. Im Kampf gegen das Virus sind militärische Vokabeln üblich geworden, faktisch herrscht der »Verteidigungsfall«. So weit entfernt vom »Burgfrieden« 1914 sind wir nicht. Die Herrschenden sehen, dass eine schwere Verunsicherung der Bevölkerung einen weitgehenden gesellschaftlichen Konsens für diktatorische Maßnahmen schafft.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Debatte

  • Beitrag von Hans D. aus B. (18. März 2020 um 22:04 Uhr)
    Exakt diese Gedanken gingen mir (zugegeben erst) die letzten zwei Tage durch den Kopf. Aber auch: Mal angenommen, dass jetzt das kapitalistische System tatsächlich auf den Kollaps zusteuern sollte – wo sind die gesellschaftlichen Kräfte, wo die breit herangereiften, Neues ankündigenden Produktionsverhältnisse, die tatsächlich und nicht nur in klugen Ideen linker Zirkel zu einer sozial gerechteren, humanen, also sozialistischen Gesellschaft treiben? Und nicht nur Tomasz Konicz »stellt sich die Frage, ob die Veränderungen in eine progressive, emanzipatorische oder in eine reaktionäre und autoritäre Richtung verlaufen werden«.

    Hans Düwel, Berlin
  • Beitrag von Florian B. aus L. (18. März 2020 um 22:18 Uhr)
    Trotz der Versicherung Merkels gerade eben in der ARD, dass Lebensmittelsicherheit bestehe, berichtet Tag 24 nahezu gleichzeitig, dass die Tafeln in Leipzig jetzt für 14 Tage geschlossen werden müssten, weil wegen der Hamsterkäufe kein Nachschub aus den Lebensmittelmärkten komme. Dies zeigt nicht nur, dass sich die wohlhabende Bevölkerung hier völlig von den Armen entsolidarisiert, sondern vor allem, dass die Lebensmittelsicherheit schon zum Zeitpunkt des Versprechens ihres Bestands zusammenbricht, vorab jedoch erst mal für die Ärmsten.

    Und wenn Altmaier in selber ARD-Sendung dann letztlich für kleine Selbständige in der Not das gebotene Gießkannenprinzip zur Hilfe ausdrücklich nicht will, sondern Steuerstundungen – ohne Einkommen keine Steuern –, Kredite – die Aufträge sind verloren und nicht nachholbar, womit der Kredit die Notlage nur verschärft – oder Beihilfen für Mieten und damit zur Sicherung der Profite der Immobilienrentiers als Hilfe erwägt, zeigt dies nur, dass es sinnlos ist, eine von den Reichen entsolidarisierte Gesellschaft nun zur Solidarität aufzurufen.

    Um es mal als Extrem auszudrücken: Die Armen mögen doch bitte alle Einschränkungen ihrer verbliebenen Freiheiten akzeptieren, weil etwas anderes unsolidarisch wäre, während die Wohlhabenden völlig unsolidarisch uneingeschränkt die lebensnotwendigen Waren horten dürfen und, schlimmer noch, den Reichsten selbst in dieser Notzeit zuallererst die Profite bedient werden.

    Es geht nach wie vor um die Profite der Reichen und darum, dass sich diese möglichst bei den Bediensteten nicht mit dem Virus anstecken. Solidarität und Kapitalismus ist nun mal ein unlösbarer Widerspruch. Wenn wir, wie Politiker behaupten, zur Bekämfung des Virus Solidarität der Menschen untereinander benötigen, wie werden wir denn dann in aller Eile den Kapitalismus los?
  • Beitrag von Dieter B. aus B. (19. März 2020 um 07:52 Uhr)
    Die Sprache der meisten politisch Verantwortlichen hat jene Qualität erreicht, die jene in den Mund nehmen, die nur deutsche Männer und Frauen schützen wollen. In Österreich verkündet Kanzler Kurz, es gehe um »unsere Leute«, die Österreicher. Das ist der Sprachgebrauch, der sonst nur von der nationalistisch reaktionären FPÖ zu hören ist. Die Grenzen sind dicht. Zutritt nur noch für Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des jeweiligen Landes. Europa? Schengen? Alles in die Tonne des Coronavirus gekloppt. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wann beginnt in den Mietwohnungen der Lagerkoller? Die besorgniserregenden Zahlen der vom Virus Infizierten steigen jeden Tag. Meldungen über jene, die vom Virus geheilt wurden, die gibt es nicht. Dafür die Zahl der Frauen und Männer, die das Virus getötet hat. Haben Wirtschaft, Politik und diese Gesellschaftsordnung mit getötet?

    Alte Menschen sollen den letzten Rest an Lebensfreude verlieren. Ihnen wird täglich verkündet, weil ihr alt seid, müsst ihr sterben.

    Die Wirtschaft reklamiert und bekommt massive Unterstützung. Der Mensch allerdings steht am Abgrund. Gibt es genügend Desinfektionsmittel für alle Hände? Schutzmasken für alle, die mit ihrer Arbeit die Gesundheit anderer schützen? Es gibt zu viele Fragen, zuwenig demokratische Kontrolle zu dem, was täglich verkündet wird!

    Ich bin 80 Jahre alt, werde ich noch 81 werden?

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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