Kommentar

Die Taktik von Berlin und Paris im Konflikt im östlichen Mittelmeer kann nicht aufgehen, zu unterschiedlich sind die Interessen

Großübungen wie der »Warntag«, zeitgleich von München bis Flensburg ausgelöst, sollen nicht vor einem Elbhochwasser warnen. Sie dienen der der Konditionierung der Menschen – ganz nach Iwan P. Pawlow.

Olaf Scholz prescht voran. Üblicherweise werden Versprechen der SPD erst nach überstandener Bundestagswahl gebrochen. Der designierte Kanzlerkandidat belügt hingegen schon vorher Parlament und Öffentlichkeit.

In der Finanzkrise galten die großen Banken als »systemrelevant«, im Coronashutdown Pflegekräfte und Verkäufer. Wer allerdings regelmäßige Audienzen im Kanzleramt haben will, sollte Boss eines Automobilkonzerns werden.

Großbritannien windet sich aus dem EU-Austrittsvertrag und ernsthafte Kritik, geschweige denn von links, bleibt aus. Eine unabhängige Politik jenseits von EU und »Brexit« gibt es ohnehin nicht.

Dieser Prozess ist weder fair noch frei, sondern Teil eines Kreuzzugs gegen den investigativen Journalismus und gleichsam ein Indiz für den Niedergang politischer Werte westlicher Staaten.

Sich dem Druck aus Washington zu beugen wäre für die Bundesregierung fatal. Denn für Berlin geht es bei der Debatte um »Nord Stream 2« längst um Grundsätzliches.

Die von Deutscher Krankenhausgesellschaft und gesetzlichen Krankenkassen ausgelobte Prämie wird nur an bis zu 100.000 Pflegekräfte gezahlt. Das ist weniger als jede vierte.

Wenn es mit Nawalny so zugegangen sein sollte, wie es die Bundesregierung behauptet, wäre das nicht zu entschuldigen. Aber dass es so gewesen ist, wie es die Kanzlerin behauptet hat, ist absolut nicht ausgemacht.

Schwarz-weiß-rote Lumpen vor dem Parlament: Ein Haufen »Reichsbürger« nutzte am Sonnabend die Gunst der Stunde und stürmte im Rahmen einer Demonstration von Corona-Leugnern die Treppe des Reichstagsgebäudes.

Innerhalb der Rechten Venezuelas brodelt es schon lange. Die nun beschlossene Begnadigung unter anderem von Oppositionellen dürfte dazu betragen, dass sich die Meinungsverschiedenheiten noch verstärken.

Während Angela Merkels Amtszeit ist das Kanzleramt nicht schlecht damit gefahren, Skandale einfach auszusitzen. So soll nun offenbar auch mit dem Wirtschaftskrimi um den Zahlungsdienstleister Wirecard verfahren werden.

Vor zwei Jahren vollzogen AfD und Terrornazis in Chemnitz den Schulterschluss. In Berlin schwammen die Rechten in den Demonstrationen mit, haben aber einen Persilschein des Verfassungsschutzes.

Der ehemalige Banker hat nach der Nitratexplosion, die am 4. August 180 Tote forderte und die halbe Stadt in Trümmer legte, erst einmal ziemlich viel Geld besorgt. Aber für wen?

Die Türkei steht, so scheint es, allen anderen im östlichen Mittelmeer agierenden NATO-Staaten isoliert gegenüber. Es geht nicht nur um dortige Erdgasvorkommen.

Die Bundesregierung rühmt sich, in guten Zeiten gespart zu haben. Die hohen Rücklagen können in der Krise für soziale Wohltaten ausgegeben werden, lautet die Legende.

Was interessiert mich mein Applaus von gestern? Mit dieser Haltung gehen die »Arbeitgeber« in die Tarifrunde des öffentlichen Dienstes.

Auch die Ukraine ist Teil des »Krisenbogens« um die EU, seit die westlichen Mächte, allen voran die Bundesrepublik, sie 2014 endgültig russischem Einfluss zu entreißen suchten.

Aktuell wörtlich zu nehmen sind die Erklärungen von Alexander Lukaschenko über das »Panzerkettenrasseln« der NATO an der Grenze seines Landes wohl nicht. Gegenstandslos sind sie aber auch nicht.

Es hätte des (vorläufigen) gerichtlichen Scheiterns von Andreas Kalbitz in Sachen AfD-Mitgliedschaft nicht mehr bedurft, um sein baldiges Ende als einflussreicher Strippenzieher in der Partei zu prognostizieren.