Kommentar

Abo Wie ein schlechter Scherz wirkt da das, was die Linke-Führung anbietet. In der am Sonnabend verabschiedeten Erklärung wird nebulös von »Strukturproblemen unserer Partei im Osten wie im Westen« gesprochen.

Abo Für die Kandidaten der kommenden Regierung ist Klimaschutz bloße PR. Mit den Grünen sind die Liberalen handelseinig, dass die Bahn zerstört gehört.

Abo Gemessen an der Reaktion des Unternehmerverbands HDE hat Verdi in der Tarifrunde des Einzel- und Versandhandels einen großen Sieg errungen.

Abo Zum Ende ihrer Amtszeit steht die Bundesregierung vor einem arbeitsmarktpolitischen Scherbenhaufen. Ein Neustart ist dringend notwendig.

Abo Man muss RT nicht mögen. Man muss auch kein Anhänger der Pressefreiheit sein. Fordert man jedoch ständig alle Welt zu ihrer Einhaltung auf, sollte sie auch hierzulande gewährt werden.

Abo Herrschaftsinteressen unter dem Mantel des Rechts: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellt die Ermittlungen gegen US-Militärs ein.

Abo Die multiplen Krisen des Kapitalismus benötigen laufend neue Überschriften. Lösungen für die realen Probleme sind in ihm nicht vorgesehen.

Abo Bei allen Vorhaben der Rivalen Chinas sollte man die Schwächen der »indopazifischen« Kalten Krieger nicht übersehen – unter anderem im Klimaschutz und in der Pandemiebekämpfung.

Abo Wer wird der Statthalter der Banken und Konzerne in Berlin? Das Kapital verlangt nicht nur nach profitablen Absatzmärkten, darüber hinaus muss mal eben ein neuer Akkumulationszyklus angeschoben werden.

Abo Von den Wahlplakaten grinsen die schnittigen, igittigen Politiker den Klimaschutz herbei. Doch die Pläne der etablierten Parteien sind nur für die Reichen entworfen.

Abo Das Gedächtnis von Repräsentanten des Imperialismus ist davon bestimmt, welche Bewegungsfreiheit das blutige Staatsterrorsystem gerade hat. Im Fall von Biden ist es auch eine persönliche Angelegenheit.

Abo Die EU kann Frankreich natürlich nicht ignorieren. Sie kann aber auch nicht gegen die Interessen ihrer dominanten Macht – Deutschland – handeln.

Abo Für die russische KP wird es eine große Aufgabe sein, ihre jüngeren Mitglieder, die sich eine aktivere soziale Oppositionspolitik wünschen, davor zu bewahren, dem medial präsenteren Nawalny-Lager »nachzutraben«.

Abo Der AUKUS-Pakt zeigt auch: Global Britain ist ein Faktor, mit dem man in Zukunft rechnen muss.

Abo Die staatlich verordnete »Tarifeinheit« muss gekippt werden: Gewerkschaften brauchen Einigkeit im Kampf, nicht im Verzicht.

Abo Der Unionskanzlerkandidat plädiert für Kontinuität aus großen Geschäften und kleinen Frechheiten gegenüber der Volksrepublik China. Lange wird das allerdings nicht gutgehen.

Abo Die EU werde im Ausland »für Stabilität sorgen«, so von der Leyen am Mittwoch, »in unserer Nachbarschaft und in unterschiedlichen Regionen«. Stabilität? Afghanistan lässt grüßen, in Mali etwa.

Abo Mag sein, dass eine hinreichende Zahl von Akteuren in der Linkspartei vertrottelt genug ist, um das Gerede über die transformative Kraft von Ministersesseln, auf denen Genossen sitzen, für bare Münze zu nehmen.

Abo Drohnenattacken sind nur ein Teil der Kriegsverbrechen, die im Laufe der Jahre Wasser auf die Mühlen der Taliban waren. Wollte der Westen tatsächlich aus seinen Fehlern lernen, gäbe es ziemlich viel aufzuarbeiten.

Abo Der Dschihadismus, auf den Washington seit den 1980er Jahren immer wieder setzt, ist machtpolitisch ein zweischneidiges Schwert. Er hat nicht nur am 11. September 2001 in den USA zugeschlagen.