Kommentar

Sowohl Trump als auch sein Zögling Guaidó kämpfen verzweifelt und mit allen Mitteln um ihr politisches Überleben. Politiker und Medien des Westens unterstützen sie dabei, weil es um die Verteidigung eines Systems geht.

So wenig, wie Amerika Entschädigung für die Spanische Grippe und Großbritannien wegen des »Rinderwahns« gezahlt hat, ist China für SARS-CoV-2 haftbar zu machen. Das wissen alle, die bei Verstand sind, auch in den USA.

Warum ein Verbot der Betätigung von Privatpersonen und Vereinen, die wohl der schiitischen Community in Libanon entstammen zu einem Zeitpunkt, an dem Israel völkerrechtswidrig fast täglich Ziele in Syrien bombardiert?

Im Konkurrenzkampf mit dem US-Kapital sind die Beziehungen zur VR China ein wichtiger Punkt für die deutsche Wirtschaft.

Die Großkonzerne haben vor der Coronakrise hohe Rücklagen angehäuft. Kurzarbeitergeld aufstocken oder Renditen einstreichen? Die Bosse brachten ihre Schäfchen ins Trockene.

Die Bundesregierung legt sich für die von der EU skizzierte bessere Welt mächtig ins Zeug. Aus Unternehmerkreisen hieß es am Dienstag, der Staat werde sich mit neun Milliarden Euro an der Lufthansa beteiligen.

Höchste Zeit, miteinander zu reden und nach Lösungen zu suchen. Allerdings hat die Bundesregierung in den letzten Monaten gezeigt, dass sie nicht zum internationalen solidarischen Handeln in der Lage ist.

Der chronisch sieche Kapitalismus, den Macron und seine EU-Kollegen mit einigen hundert Milliarden Euro kurieren wollen, baut, seit es ihn gibt, logischerweise auf die Gesundheit der Auszubeutenden.

Gerne wäre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Art europäisches Pendant zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas oder zum Chef im Weißen Haus in Washington.

Bundestagsdebatte zu Pandemie und EU

Es geht bei »Irini« um deutsch-europäische Macht. Und die muss aus Sicht der Bundesregierung – Coronakrise hin, fehlende Schutzmasken her – natürlich um jeden Preis gesichert werden.

Spätestens am Montag abend dürfte dem letzten klargeworden sein, dass der Kapitalismus in einer riesigen Überproduktionskrise steckt. Der Ölmarkt an der New Yorker Rohstoffterminbörse (Nymex) kollabierte.

Wer Rendite machen will, muss effizient wirtschaften, also für eine möglichst vollständige Auslastung der bestehenden Kapazitäten sorgen.

Wo nun aber die wirtschaftliche Kraft nicht ausreicht, eigene Privilegien zu sichern, da hilft nur politische Gewalt.

Die Kapitalisten scharren mit den Hufen. Die großen Unternehmensverbände schrieben der Bundesregierung am Freitag ins Stammbuch, die Türen für Beschäftigte und Kunden schleunigst wieder zu öffnen.

Das Manöver der PiS ist perfide, aber strategisch gut angelegt. Wenn es die »Bürgerkoalition« darüber zerlegt, ist es nicht weiter schade. Die Linke muss sich darüber hinaus auf die Straße konzentrieren.

Schuldzuweisungen in Coronakrise

Die herrschende Klasse gibt sich großherzig: Vom Westen in Schutt und Asche zerbombten Staaten wie Afghanistan und Jemen werden die Schulden gestundet, und sie erhalten sogar Notkredite vom IWF.

US-Präsident Donald Trump hetzt gegen die VR China und die WHO. Dabei waren die USA rechtzeitig vor Ausbruch der Pandemie gewarnt – und hätten reagieren können.

Auch wenn Infektionsschutzregeln sinnvoll sind, darf der Staat deren Einhaltung nicht auf jede erdenkliche Art kontrollieren.